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Niedersachsen Streit um Vorgehen im Asse-Ausschuss entbrannt
Nachrichten Politik Niedersachsen Streit um Vorgehen im Asse-Ausschuss entbrannt
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17:15 03.08.2009
In den Salzstock bei Wolfenbüttel wurden nach bisherigen Erkenntnissen von 1967 bis 1978 rund 126 000 Fässer mit schwach- und mittel radioaktivem Abfall gebracht.
In den Salzstock bei Wolfenbüttel wurden nach bisherigen Erkenntnissen von 1967 bis 1978 rund 126 000 Fässer mit schwach- und mittel radioaktivem Abfall gebracht. Quelle: Nigel Treblin/ddp
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Die Oppositionsfraktionen SPD und Grüne kritisierten am Montag, dass Bundes- und Landesregierung dem Parlamentarischen Kontrollgremium bislang kaum angeforderte Akten für die Aufklärungsarbeit geliefert hätten.

Grünen-Obmann Stefan Wenzel sprach von einer „Verschleppungs- und Verschleierungstaktik, die ich so nicht akzeptieren kann“. CDU und FDP wiesen den Vorwurf zurück. Die Landesregierung unterstütze die Arbeit des Gremiums „vorbehaltlos“. Dieses kommt am Donnerstag zur ersten Vernehmung von Zeugen zusammen.

Konstituiert hatte sich der Untersuchungsausschuss im Juni. Er soll die zahlreichen Skandale um das Atommülllager bei Wolfenbüttel aufklären. Nach Angaben von Grünen-Obmann Wenzel hat das FDP-geführte Landesumweltministerium seit der ersten Sitzung des Kontrollgremiums Ende Juni lediglich sechs von mutmaßlich Tausenden existierenden Akten herausgeben. So lagerten allein im Bundesamt für Strahlenschutz schätzungsweise 7000 Akten und 3000 Schriftstücke zur Asse. Mindestens ein Drittel davon müsse in Kopien auch im Landesumweltministerium liegen.

Von den angeforderten Bundesakten seien noch gar keine eingetroffen, fügte Wenzel hinzu. Allerdings habe die Bundesregierung auch keine so lange Vorbereitungszeit für die Aktenvorlage gehabt. Die Landesregierung dagegen wisse seit Monaten, dass für den Untersuchungsausschuss umfangreich Akten angefordert werden würden.

Auch SPD-Obmann Detlef Tanke warf dem Landesumweltministerium vor, Akten über das Atommülllager Asse nur „zögerlich“ herauszugeben. „Man kann inzwischen den Verdacht haben, dass die Landesregierung die Herausgabe vorsätzlich behindert“, sagte Tanke.

Die Obleute von CDU und FDP, Karl-Heinrich Langspecht und Christian Dürr, wiesen die Vorwürfe als „pauschal“ zurück. Die Landesregierung habe erste Akten „bereits drei Wochen, nachdem der Asse-Ausschuss einen entsprechenden Beweisbeschluss gefasst hat“, übergeben. Bis jetzt seien dem Untersuchungsausschuss Dokumente im Umfang von über 200 000 Seiten zur Verfügung gestellt worden. „Die Landesregierung kommt ihrer Pflicht zur Mitarbeit im Asse-Ausschuss in vorbildlicher Weise nach“, betonten die Koalitionspolitiker.

Als erste Zeugen sind Verantwortliche des ehemaligen Betreibers, des Helmholtz-Zentrums München, und des ehemals zuständigen Oberbergamts, geladen. Den Antrag der Opposition, Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) und Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) zu laden, hatte der Ausschuss mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition für Donnerstag und auch für die Sitzung in der kommenden Woche abgelehnt.

Verhindern kann die Koalition die Vorladung von Regierungspolitikern nicht, nur hinauszögern. Grund für die Verzögerung ist nach Einschätzung von Beobachtern die Bundestagswahl Ende September.

ddp