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Niedersachsen Streit zum Asse-Notfallplan nicht beigelegt
Nachrichten Politik Niedersachsen Streit zum Asse-Notfallplan nicht beigelegt
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15:03 07.07.2009
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Zugleich reagierten sie auch nach der Debatte am Dienstag in Hannover mit Misstrauen auf den vorgelegten Notfallplan für die Schachtanlage bei Wolfenbüttel. Die Opposition warf CDU und FDP dagegen vor, mit der in der parlamentarischen Sommerpause eilig einberufenen Sondersitzung „Klamauk“ zu betreiben.

Der Spezialist für nukleare Entsorgung im BfS, Michael Hoffmann, berichtete in dem Abgeordneten-Gremium, dass eine Flutung des Bergwerks nur bei einem Unfall ins Auge gefasst werden müsse, wenn die Wasserzutritte in der Grube nicht mehr beherrschbar seien. Dann müsse die Gefahr eingedämmt werden, dass bei einem Absaufen der Asse radioaktive Stoffe in die Umwelt gelangten.

Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP forderten, dass der Präsident des Strahlenschutz-Amtes, Wolfram König, im Umweltausschuss zum Notfallplan Auskunft geben solle. Dieser war jedoch am Dienstag nicht gekommen, sondern der zuständige Fachmann Hoffmann. Der CDU-Abgeordnete Martin Bäumer kritisierte, das Verhalten Königs sei „eine Frechheit“. „Das, was Herr König mit dem Ausschuss macht, ist ein Affront.“ Der Vertreter des BFS sagte dazu, die Einladung zur Sondersitzung habe die Behörde erst am vergangenen Freitag erreicht.

Dennoch beharrten CDU und FDP darauf, König zu hören. Er soll die Abgeordneten nun in der Ausschuss-Sitzung am 10. August informieren. CDU und FDP reagierten verärgert, dass sie aus der Presse von dem neu aufgestellten Notfallplan erfuhren und nicht zuvor von König informiert worden seien. Die Opposition von SPD, Grünen und Linksfraktion kritisierte, CDU und FDP seien angesichts der Atomdebatte vor der Bundestagswahl nervös und stünden unter Druck.

Der Entsorgungsfachmann im Bundesamt für Strahlenschutz, Hoffmann, sagte im Umweltausschuss, vorbereitende Maßnahmen für den äußersten Notfall in der Asse würden die Stilllegungskonzepte nicht erschweren. Derzeit werden drei Optionen für die Schließung der Schachtanlage mit rund 126 000 Atommüll-Fässern unter Tage diskutiert: Die Einbetonierung, die Umlagerung innerhalb des Schachtes und die Rückholung der Fässer mit Atommüll. „Es gibt keine Vorfestlegung auf eines der Stilllegungskonzepte“, sagte Hoffmann. Im August sollen Machbarkeitsstudien zu den Optionen vorliegen. Ende des Jahres will das BfS dann eine Entscheidung treffen.

CDU und FDP reagierten auch nach der Debatte im Ausschuss skeptisch und äußerten Zweifel, ob nicht doch eine Flutung der Asse bereits als eine weitere Stillungsoption vorbereitet werde. „Wir haben große Sorge, dass eine Flutung eingeleitet wird“, sagte der CDU-Abgeordnete Martin Bäumer. BfS-Experte Hoffmann sagte dagegen, der Notfallplan mit einer möglichen Flutung habe nichts mit einer geordneten Schließung der Grube zu tun, sondern sei nur im akuten Notfall anzuwenden.

Der FDP-Abgeordnete Dürr sagte, sein Misstrauen sei nicht ausgeräumt. Der CDU-Parlamentarier Karl-Heinrich Langspecht sprach von einem „politischen Drehbuch“ zur Asse, das Bundesumweltministerium und das BfS angesichts des Bundestagswahlkampfes erarbeitet hätten. „CDU und FDP machen Klamauk, um von den Versäumnissen des Umweltministers Hans-Heinrich-Sander (FDP) abzulenken“, meinte dagegen die SPD-Politikerin Petra Emmerich-Kopatsch. Bisher treten täglich 12 000 Liter Wasser von außen in die einsturzgefährdete Schachtanlage Asse ein. Es besteht aber auch die Gefahr, dass der Wasserzutritt größer wird und die Sicherheit weiter beeinträchtigt.

lni