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Niedersachsen Streit zwischen Grünen und Schünemann wegen Demo
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16:53 15.08.2010
Uwe Schünemann
Uwe Schünemann Quelle: dpa
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Weil es nicht gelungen sei, 500 weitere Polizisten aufzubieten, sei die Gegendemonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zunächst verboten worden. Angesichts des großen Polizeiaufgebots bei den Castor-Transporten sei das ein „abstruser Vorgang“.

Die DGB-Demo hatte das Verwaltungsgericht Hannover zunächst verboten. Die Richter hatten das unter anderem damit begründet, dass mit mehr gewaltbereiten Anhängern der linksextremen Szene zu rechnen sei. Erst am Freitagabend war sie vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg erlaubt worden. Zu dem Aufmarsch der Rechten am Sonnabend erschienen rund 1000 Teilnehmer in dem Kurort bei Hannover. Ungefähr ebenso viele Gegendemonstranten boten den Rechtsextremen Paroli.

Schünemann wies die Vorwürfe der Grünen als „absurd“ zurück. Das Verwaltungsgericht habe den polizeilichen Notstand geprüft und bestätigt. „Die Durchführung des Castortransports ist nicht mit den Demonstrationen in Bad Nenndorf vergleichbar. Der Transport wird extra zu einem Zeitpunkt durchgeführt, wo unter anderem keine großen Veranstaltungen stattfinden und die Polizei auf eine hohe Zahl von Polizeikräften deutschlandweit zurückgreifen kann“, teilte der Innenminister mit. Er lobte die Polizeikräfte in Bad Nenndorf für einen „sehr guten Job“.

„Die Entscheidungen der Sicherheitsbehörden und der beteiligten Gerichte haben im Vorfeld des Aufmarsches die Neonazis ermuntert und die Demokraten brüskiert“, schreiben die Grünen. Es bestehe die Gefahr, dass mit „diffusen Warnungen“ vor angeblich gewaltbereiten Teilnehmern an Antinazi-Demonstrationen eine Verunsicherung verstärkt werde, die von den Neonazis bezweckt werde.

dpa

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