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Niedersachsen Tausende demonstrieren lautstark gegen Hartz IV
Nachrichten Politik Niedersachsen Tausende demonstrieren lautstark gegen Hartz IV
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18:27 10.10.2010
Unter dem Motto "Krach schlagen statt Kohldampf schieben" trommelten mehrere tausend Teilnehmer mit Kochtöpfen während der bundesweit zentralen Demonstration durch die Innenstadt von Oldenburg. Quelle: dpa
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Der Lärm ist ohrenbetäubend, Kochtöpfe und Samba-Trommeln sorgen für infernalischen Krach. „Wir haben eine Stinkwut im Bauch. Fünf Euro mehr für Hartz IV sind ein Schlag ins Gesicht aller Erwerbslosen“, begrüßt die Linken-Abgeordnete Evelyn Schuckardt in Oldenburg am Sonntag die Demonstranten. Den Teilnehmern der Protestaktion geht es vor allem um 80 Euro mehr für eine gesunde Ernährung von Hartz IV-Empfängern. Hinter dem Kampf von Initiativen und Gewerkschaftlern gegen die „unsoziale Politik der Bundesregierung“ steckt aber auch der Kampf für faire und nachhaltig produzierte Lebensmittel.

„Streichen bei den Reichen statt Sparen bei den Armen“ fordern die Demonstranten in Oldenburg. „Wir sind wütend über Milliardengeschenke an die Banken“, sagt Michael Bättig von der Oldenburger Arbeitslosenselbsthilfe. Für ihn signalisiert Krach schlagen auf Kochtöpfen, dass es „ans Eingemachte geht“: „In einem der reichsten Länder auf der Erde wird das elementare Grundbedürfnis nach gesunder Ernährung verletzt.“

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Die Koalition will den Regelsatz für Erwachsene um fünf Euro auf 364 Euro im Monat anheben. Hartz-IV-Empfänger sollen außerdem von 1000 Euro Einkommen künftig 280 Euro behalten dürfen. Das sind 20 Euro mehr als bisher.

„Mit Hartz IV sind wir gezwungen, bei Aldi und Lidl einzukaufen“, kritisieren Vertreter von Erwerbslosen-Initiativen, aber auch Vertreter der Milchbauern, die für gerechte Milchpreise kämpfen: „Wir wollen nicht für den Preiskrieg der Discounter missbraucht werden.“ Es sei demütigend, ungesund und einfach weniger lecker, mit 3,49 Euro des Hartz-IV-Regelsatzes täglich für Essen das Überleben zu organisieren. Billig-Märkte seien auch verantwortlich für unmenschliche Löhne und Arbeitsbedingungen auf der ganzen Welt sowie für Massentierhaltung und Umweltschäden.

„Dabei muss es nicht immer nur mehr Geld sein“, schlägt Guido Grüner vom Oldenburger Verein Arbeitslosenhilfe vor. „Wir sind schwer dafür, dass alle Kinder gemeinsam lernen bis zur zehnten Klasse, dass der Schultransport nichts kostet, dass Unterrichtsmaterial bezahlt wird und dass es ein gesundes und kostenloses Mittagessen für alle Schulkinder gibt.“ Eine solche soziale Infrastruktur würde die weitere Spaltung der Gesellschaft stoppen und Integration voranbringen.

dpa