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Niedersachsen Nach Bluttat von Hanau: Niedersachsen verstärkt den Schutz für Moscheen
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Terroranschlag in Hanau: Niedersachsen verstärkt den Schutz für Moscheen

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20:43 21.02.2020
Moscheen und andere sensible Einrichtungen „verstärkt und sichtbarer“ überwachen: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Hannover

In ganz Deutschland soll nach dem Anschlag von Hanau die Polizeipräsenz und der Schutz von muslimischen Einrichtungen verstärkt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte am Freitag an, dass die Bundespolizei an Bahnhöfen, Flughäfen und an den Grenzen präsent sein werde. Gesetze sollen aber nicht verschärft werden. Auch in Niedersachsen sollen Moscheen und andere sensible Einrichtungen „verstärkt und sichtbarer“ überwacht werden. Das kündigte Innenminister Boris Pistorius (SPD) an. Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Terror.

Täter war psychisch krank

Ermittler gaben unterdessen weitere Details zum mutmaßlichen Täter Tobias R. bekannt. Sie gehen davon aus, dass er psychisch krank war – betonen aber auch seine rassistische Gesinnung. In der Nacht zum Donnerstag hatte der 43 Jahre alte Deutsche im hessischen Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Nach Angaben des Landeskriminalamts hatten vier eine deutsche Staatsangehörigkeit. Zudem soll der Sportschütze seine 72 Jahre alte Mutter und sich selbst getötet haben. Wann die Mutter erschossen wurde, ist noch unklar. Tobias R. hatte im Internet wirre Gedanken und abstruse Verschwörungstheorien sowie rassistische Ansichten geäußert.

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Die Tat sei „eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag“, sagte Seehofer. Der CSU-Politiker sprach von einer sehr hohen Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland. Nach dem Mordfall Lübcke und dem Anschlag rund um die Synagoge von Halle sei dies der „dritte rechtsterroristische Anschlag in wenigen Monaten“. In den vergangenen Tagen seien weitere Anschläge verhindert worden, Ermittler hätten Sprengstoff und Handgranaten in großer Zahl sowie automatische Waffen sichergestellt. Auch in Niedersachsen gab es ein Razzia. Ein Mann aus dem Kreis Uelzen steht im Verdacht, zu einer rechten Terrorzelle mit bewaffneten Anschlagsplänen auf Moscheen zu gehören. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten in Niedersachsen schätzte der Verfassungsschutz zuletzt auf 880.

Schutz für Moscheen und Synagogen

Niedersächsischen Polizeibehörden haben laut Pistorius ihre bereits laufenden Schutzmaßnahmen für Moscheen und jüdische Einrichtungen erhöht. Das hatten Islamverbände auch gefordert. Außerdem soll die Polizei an Orten, an denen sich Menschen mit Migrationshintergrund vermehrt aufhalten, ihre Präsenz erhöhen. Ein besonderer Schutz für Shisha-Bars, die das Ziel des Schützen von Hanau waren, sei allerdings nicht geplant, erklärte das Innenministerium.

„Wir müssen uns als Gesellschaft schützend vor Menschen aller Religionen und Kulturen, egal welcher Herkunft, stellen“, sagte Pistorius. „Deshalb ist es wichtig, dass wir mit diesen erhöhten Schutzmaßnahmen ein deutliches Signal senden: Wir dulden keine Gewalt gegen Muslime.“ Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Menschen in Deutschland wieder aufgrund ihrer Religion oder Herkunft Angst haben müssten.

Bund will Waffenrecht prüfen

Diskutiert wird auch weiter über politische Konsequenzen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte an, zu prüfen, ob die gerade erst verschärften Regelungen im Waffenrecht auch konsequent umgesetzt werden. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner forderten, die AfD, der sie eine Mitverantwortung für die Tat geben, vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

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