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Niedersachsen „Terrorgefahr ist immer im Hinterkopf“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Terrorgefahr ist immer im Hinterkopf“
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13:02 05.04.2015
Boris Pistorius (55) ist seit 2013 niedersächsischer Innenminister. Davor war er sieben Jahre Oberbürgermeister in seiner Heimatstadt Osnabrück. Quelle: dpa

In Dresden, Braunschweig und Bremen wurden wegen kurzfristiger Terrorbedrohungen die Sicherheitsmaßnahmen massiv ausgeweitet. In allen Fällen konnten am Ende aber keine Beweise gefunden werden. Fürchten Sie, dass die Akzeptanz der Bevölkerung darunter leidet?
Der Grund für die Absage des Braunschweiger Karnevals waren sehr konkrete Hinweise. Die Sicherheitsbehörden hatten danach keine Alternative zur Absage des Karnevals. Eine abnehmende Akzeptanz für so schwerwiegende Schritte, wie etwa die Karnevalsabsage, stellen wir nicht fest - ganz im Gegenteil. Die Bürger wissen, dass es Menschen gibt, die aus welchem verdrehten Weltbild heraus auch immer Terror und Gewalt ausüben wollen, und sie wissen auch, dass das leider auch bei uns in Niedersachsen passieren kann. Andererseits nehmen sie sehr genau wahr, dass die Sicherheitsbehörden, wie eben auch Braunschweig gezeigt hat, ihren Auftrag ernsthaft und sensibel wahrnehmen und sie im Ernstfall auch schwerwiegende Entscheidungen zu treffen bereit sind, wenn es sein muss.

Seither ist es wieder ruhiger geworden. Entwarnung gibt es aber wohl noch nicht. Müssen die Deutschen sich für die Zukunft darauf einstellen, in einer stetigen Terrorbedrohung zu leben?
Ich sage schon seit Monaten, dass wir eine abstrakte Gefährdungslage haben, die jederzeit im Einzelfall und mit Einzeltätern in eine konkrete Gefahr umschlagen kann. Wir hatten es hier in Braunschweig mit so einer konkreten Gefahr zu tun, mit belastbaren Hinweisen. Unsere Behörden halten einen Anschlag also für möglich, sie tun aber gleichzeitig alles dafür, um so etwas zu verhindern. Es ist immer im Hinterkopf.

Wie kann der Staat verhindern, Tippgebern auf den Leim zu gehen, die bewusst - und letztlich ohne Anlass - nur versuchen, mit ihren „Warnhinweisen“ Unruhe und Verunsicherung zu streuen?
Solche Hinweise auf mögliche Bedrohungslagen werden genauso eingehend und gründlich auf Herz und Nieren geprüft wie die Identität der Tippgeber, falls sie bekannt ist. Natürlich kann es auch immer wieder Trittbrettfahrer geben, darum müssen die Sicherheitsbehörden an dieser Stelle sehr sauber arbeiten. Und das tun sie. Wenn am Ende tatsächlich die Erkenntnis steht, dass sich jemand mit so einem sensiblen Thema wie einer Terrordrohung künstlich wichtigmachen will, muss natürlich zum Beispiel wegen Vortäuschens einer Straftat, Verleumdung, übler Nachrede und so weiter ermittelt werden, das kann übrigens auch richtig wehtun.

Wie stehen sie zur Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einer bundesweiten Anti-Terror-Einheit?
Von den angeblichen Planungen des Bundes zum Aufbau einer neuen Anti-Terror-Einheit bei der Bundespolizei weiß ich bislang nur aus der Presse. Ob der Aufbau einer solchen neuen Einheit beim Bund eine zielführende Lösung der vorhandenen Probleme darstellt, kann und möchte ich zurzeit nicht bewerten. Dazu müsste man die Pläne erstmal konkret kennen. Grundsätzlich verweise ich darauf, dass hervorragend ausgebildete Spezialeinheiten bei den Ländern vorgehalten werden. Eigene Zuständigkeiten gibt es insoweit beim Bund nicht, und zum Einsatz kämen sie außer bei Einsatzlagen auf Flughäfen und Bahnhöfen nur, wenn sie von den Ländern angefordert würden.
Wichtiger wäre es, wenn der Bund in vollem Umfang zur Mitfinanzierung der Bereitschaftspolizeien stehen würde, anstatt neue Einheiten zu schaffen, die bislang von niemandem vermisst wurden.

Interview: Marco Hadem/dpa

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