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Niedersachsen Ermittler tappen weiter im Dunkeln
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07:01 10.03.2015
Von Heiko Randermann
Der Karnevalsumzug in Braunschweig war nach einem Hinweis von einem Informanten aus der salafistischen Szene abgesagt worden. Quelle: Peter Steffen
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Hannover

Das schaffe Verunsicherung in der Bevölkerung, kritisiert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Björn Thümler, gegenüber der HAZ. Er fordert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius auf, für mehr Klarheit zu sorgen. Der SPD-Politiker solle auch erklären, warum direkt nach dem Terroralarm nicht wie in Bremen das Polizeirecht angewendet wurde.

„Die Menschen brauchen eine Antwort auf die Frage, wie hoch die Gefahrenlage derzeit noch ist“, sagte Thümler. In diesem Punkt seien der Innenminister und der Verfassungsschutz in der Pflicht, für Klarheit zu sorgen. Das Verhalten der Behörden am Tag des Alarms und in den Tagen danach passe nicht zusammen. „Am Sonntag hat eine konkrete Gefahrenlage bestanden, aufgrund derer der Schoduvel abgesagt wurde“, erinnert Thümler. Diese Entscheidung wolle er nicht kritisieren. „Aber in den Tagen danach war die Gefahrenlage doch nicht weg, sondern bestand weiter.“ Die Personen, die mutmaßlich einen Anschlag auf den mit 250.000 Besuchern größten Karnevalsumzug Norddeutschlands geplant hätten, liefen schließlich immer noch frei herum. „Wenn man einen konkreten Verdacht hatte, dann hätte man diese Personen festnehmen und ihre Wohnungen durchsuchen müssen“, sagt Thümler. Das hätte das Polizeirecht zugelassen, das der Gefahrenabwehr dient. Beim Terroralarm in Bremen sei das so geschehen. Thümler betonte, er beziehe seine Kritik nicht auf die Polizeibeamten vor Ort, sondern auf den Innenminister.

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Der Karnevalsumzug in Braunschweig war nach einem Hinweis von einem Informanten aus der salafistischen Szene abgesagt worden. Dieser habe die Behörden vor einem „schädigenden Ereignis“ gewarnt. Weil der Informant als sehr glaubwürdig eingestuft wurde und zudem Zeit und Ort des geplanten Anschlags nennen konnte, wurde der Umzug abgesagt. Pistorius hatte damals erklärt, die Absage sei den Verantwortlichen nicht leicht gefallen, aber sie sei richtig.

Die Ermittlungen hat danach die Staatsanwaltschaft Hannover übernommen. Eine Sprecherin der Behörde erklärte gestern gegenüber der HAZ, dass weiterhin in alle Richtungen gegen Unbekannt ermittelt werde. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die Gefahr eines terroristischen Anschlags in Niedersachsen sei nach wie vor „abstrakt hoch“. Daran habe sich auch nichts durch die konkreten Hinweise auf den Braunschweiger Schoduvel geändert.

Vor zehn Tagen hatte in Bremen eine Warnung vor islamistisch motivierten Gewalttaten zu einem Großeinsatz der Polizei geführt. Ein 39-jähriger Libanese, der sich Maschinen- und Automatikpistolen beschafft haben soll, wurde vorübergehend festgenommen. Das Islamische Kulturzentrum (IKZ) wurde durchsucht. Dagegen legten die IKZ-Verantwortlichen Beschwerde ein, Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) blieb aber bei seiner Einschätzung, dass das IKZ einen salafistischen Hintergrund habe. Islamexperten empfehlen aber der Bremer Politik, mit dem IKZ den Dialog aufzunehmen.

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