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Niedersachsen Über 70.000 offene Asylfälle in Niedersachsen
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21:25 16.02.2016
Von Heiko Randermann
Quelle: dpa
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Hannover

Bereits seit über einem Jahr hinkt das Bundesamt den Zuzugszahlen hinterher: Rund 102 000 Flüchtlinge kamen im vergangenen Jahr nach Niedersachsen. Sie wurden durch Mitarbeiter des Landes registriert und medizinisch untersucht. Als nächster Schritt sollte dann der Asylantrag folgen - doch nur gut 34 000 erhielten dazu die Gelegenheit. Wie viele Anträge bereits bearbeitet wurden, ist unklar. In der Regel dauert es sechs Monate, bis ein Flüchtling einen Termin zur Stellung seines Asylantrags bekommt.

Selbst bei den vergleichsweise geringen Zuzugszahlen im Januar konnte das BAMF in Niedersachsen nicht Schritt halten: Rund 12 000 Flüchtlinge kamen in den ersten Wochen nach Niedersachsen, gleichzeitig wurden aber nur 3776 Erstanträge aufgenommen. Der Rückstau summiert sich aktuell auf mehr als 70 000 Asylanträge.

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Um die Asylverfahren zu beschleunigen, will das Flüchtlingsamt in Niedersachsen das Camp Fallingbostel zu einem schnellen Registrierungszentrum umbauen. Direkt nach der Ankunft sollen Flüchtlinge je nach Bleibeperspektiven unterteilt und die einfachen Fälle innerhalb von 48 Stunden entschieden werden. Doch der Aufbau der Einrichtung zieht sich hin. Bis Mitte des Jahres werden die Zentren in allen Bundesländern funktionsfähig sein, teilte das BAMF auf Anfrage mit. Ein deutlicher Anstieg der Flüchtlingszahlen wird aber schon von März an erwartet. Für den Betrieb des Registrierungszentrums im Camp Fallingbostel, das dann bis zu 500 Fälle pro Tag bearbeiten soll, braucht das BAMF knapp 300 Mitarbeiter. Das Land sei auf diese Pläne vorbereitet und startklar, betont die Landesregierung. „Die bisherige Zusammenarbeit klappt aus Sicht des Landes reibungslos“, sagt Innenstaatssekretär Stephan Manke der HAZ - mahnt aber zur Eile: „Wir gehen davon aus, dass das BAMF das Tempo weiter anziehen wird.“

In diesem Jahr hat der Bund erstmals auf eine Prognose verzichtet, mit wie vielen Flüchtlingen Länder und Kommunen bis Ende des Jahres rechnen müssen. Ein Medienbericht von Dienstag, wonach das Bundesinnenministerium rund 500 000 Flüchtlinge erwartet, wurde umgehend dementiert. Es gebe nur eine Anweisung an das BAMF, in diesem Jahr so viele Asylfälle bearbeiten zu können, hieß es. Eine Prognose hatte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im Januar gewagt: Wenn nichts passiere, was den Zustrom mindere, werde man sich in Deutschland in diesem Jahr auf über zwei Millionen Menschen einstellen müssen - und damit in Niedersachsen auf mehr als 200 000.

Derzeit sind die Aufnahmeeinrichtungen des Landes nicht voll ausgelastet: Von 45 000 Plätzen, die zur Verfügung stehen, sind rund 23 000 belegt. Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen ringt derweil um ihre Haltung zur Asylpolitik des Bundes - noch ist unklar, ob sie dem Asylpaket II zustimmen wird. Die Opposition forderte vor der heute beginnenden Landtagssitzung eine klare Aussage von Ministerpräsident Weil.

Heiko Randermann 18.02.2016
14.02.2016
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