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Niedersachsen Über Käfighaltung wird neu verhandelt
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19:55 29.09.2011
Hühner in der Kleingruppenhaltung haben mehr Platz als in den alten Legebatterien, die Halter haben in den vergangenen fünf Jahren rund 100 Millionen Euro für die neuen Ställe ausgegeben – und bangen nun um ihre Investitionen. Quelle: dpa
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Hannover

In Niedersachsen, sagt der Landesvorsitzende des Geflügelwirtschaftsverbandes, sei immer Verlass auf die CDU gewesen. Anderswo ist das offenbar anders. Von einem „Blackout“ Thüringens spricht Wilhelm Hoffrogge, wenn er an die jüngste Abstimmung zur Haltung von Legehennen im Bundesrat denkt. In Berlin wurde jetzt der Vorschlag von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) gestoppt, die Käfighaltung noch 24 weitere Jahre bis 2035 zu erlauben. Thüringen hat sich überraschend enthalten, am Ende fehlten zwei Stimmen für die nötige Zustimmung der Länderkammer. Ausgerechnet Thüringen. Landwirt Hoffrogge tut sich schwer mit dem Gedanken, dass gerade ein CDU-geführtes Bundesland den Geflügelhaltern das Leben schwer macht.

Dieser „Blackout“ hat für einen Teil der knapp 5000 Legehennenhalter in Niedersachsen dramatische Folgen: Erst in den vergangenen fünf Jahren haben sie sehr viel Geld in neue Käfige investiert, nachdem der Gesetzgeber die hergebrachten engen Käfige zum 1. Januar 2010 verboten und auf die Kleingruppenhaltung gesetzt hatte. Ein Platz in den neuen, etwas größeren Volieren kostet laut Hoffrogge etwa 50 Euro. Bei zwei Millionen in Käfigen gehaltenen Legehennen in Niedersachsen haben die Eierproduzenten im Land rund 100 Millionen Euro investiert. Wenn nun aber das Verbot auch der Kleingruppenhaltung nicht mit großzügigen Übergangsfristen für bestehende Anlagen begleitet wird, ist dieses Geld verloren. „Wir brauchen Verlässlichkeit“, fordert Hoffrogge.

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Das thüringische Votum kam unerwartet, denn bei einer vorherigen Probeabstimmung hatte es noch eine Mehrheit für die Käfighaltung bis 2035 gegeben. Bis das SPD-regierte Rheinland-Pfalz sich einschaltete: Zwischen der Probeabstimmung und dem Votum in der Länderkammer hat Ministerpräsident Kurt Beck offenbar seinen Einfluss in Thüringen geltend gemacht: In Erfurt regiert die CDU gemeinsam mit der SPD in einer Großen Koalition, und am Ende hat sich das Bundesland mit seinen vier Stimmen enthalten. Die nötige Mehrheit war verfehlt. „Es hat noch einmal eine Absprache mit Rheinland-Pfalz gegeben“, sagt ein Sprecher des in Erfurt für den Tierschutz zuständigen Sozialministeriums.

Wie es nun weitergeht, ist völlig offen. Bund und Länder müssen miteinander reden, aber niemand wagt sich so richtig mit einem Vorschlag vor. Wer sich zuerst bewegt, verliert: „Die Länder sind nun in der Pflicht, einen neuen Vorschlag zu formulieren“, sagt ein Sprecher von Bundesagrarministerin Aigner. Niedersachsens Agrarminister Gert Lindemann (CDU) befürwortete bisher klar eine lange Übergangsfrist bis 2035, will sich aber öffentlich nicht zu einem möglichen Kompromiss äußern. Derweil macht der Geflügelwirtschaftsverband Druck: „Wir erwarten, dass die Landesregierung da standhaft bleibt“, sagt Hoffrogge. „Eine kürzere Übergangsfrist ist wirtschaftlich nicht vertretbar.“ Im Gespräch sind Zeitrahmen bis 2017 oder 2020. Das Agrarministerium in Hannover spricht nur ganz allgemein davon, dass den Investoren Vertrauensschutz gewährt werden müsse.

Erhellend könnte die Herbstkonferenz der Agrarminister am 26. Oktober werden, die ausgerechnet im thüringischen Suhl stattfindet. Niedersachsen wolle sich bis dahin mit anderen Bundesländern abstimmen und dann positionieren, erklärt eine Sprecherin des Agrarministeriums.

Gibt es bis März kommenden Jahres keine Einigung, ist jedes Land für sich am Zug. Niedersachsen könnte die Haltung in der Kleingruppe bis 2035 erlauben, scheut vor einem Alleingang aber zurück: Einmal mehr würde das Land den Zorn radikaler Tierschützer auf sich ziehen.

Karl Doeleke