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Niedersachsen Ums Fracken wird in Niedersachsen heftig gestritten
Nachrichten Politik Niedersachsen Ums Fracken wird in Niedersachsen heftig gestritten
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07:46 14.01.2013
Von Karl Doeleke
Hannover/Berlin

Hinter den Kulissen in Berlin ist ein Streit um die Zuständigkeit für den Umweltschutz beim Fracking entbrannt – mit unmittelbaren Folgen für die Förderung unkonventioneller Erdgasvorkommen in Niedersachsen. Wer sich durchsetzt, bestimmt, wie streng die Umweltanforderungen in Zukunft sein werden: Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) oder Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

Altmaier und ein Teil der CDU-Bundestagsfraktion wollen nach Informationen der HAZ die Zuständigkeit aus dem Wirtschaftsministerium abziehen und der Wirtschaft strengere Vorgaben machen. Das empfiehlt ein Gutachten über die Umweltauswirkungen des Frackings, das Altmaier beim Umweltbundesamt (UBA) in Auftrag gegeben hat. In den kommenden Wochen werden Vertreter der Ministerien und Bundestagsabgeordnete über das weitere Vorgehen beraten, wie ein Sprecher Altmaiers bestätigt. Der CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel spricht sich für strengere Umweltauflagen und eine stärkere Bürgerbeteiligung aus. „Ich bin dafür, das im Umweltministerium zu behandeln.“

Das Bundeswirtschaftsministerium jedenfalls ist alarmiert, wie einem internen Vermerk zu entnehmen ist: Demnach „versucht BMU die Diskussion über etwaige Gesetzesänderungen zu bestimmen und damit die Federführung des BMWi infrage zu stellen.“ Soll heißen: Altmaier will in Zukunft sagen, wo es langgeht.

Sollte sich der CDU-Politiker durchsetzen, wäre das ein Erfolg auch für die Bürgerinitiativen in Niedersachsen, die Fracking wegen des Einsatzes von Chemikalien ablehnen. Sie fürchten, die Frack-Flüssigkeit könnte das Grundwasser verseuchen. Das Gemisch aus Chemikalien, Wasser und Sand wird unter hohem Druck in den Boden gepresst um dort in großer Tiefe Gesteinschichten aufzubrechen, die das Gas fest einschließen.

Für die Energiewirtschaft hingegen wäre das keine gute Nachricht: Tief unter der Erde schlummern laut Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) bis zu 2,3 Billionen Kubikmeter Gas - vor allem in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Damit ließen sich die Haushalte in Deutschland laut BGR mehr als 20 Jahre lang versorgen. Entsprechend zurückhaltend reagiert die Energiewirtschaft auch auf das Begehren Altmaiers: „Wir haben mit der Bergbehörde und der Aufsicht des Wirtschaftsministeriums gute Erfahrungen gemacht“, sagt eine Sprecherin von Exxon Mobile in Hannover.

In dem Kompetenzgerangel zwischen Altmaier und Rösler spiegelt sich ein wissenschaftlicher Streit zwischen dem UBA und der BGR wieder: UBA-Präsident Jochen Flasbarth hatte mit Blick auf Gefahren für das Grundwasser vorerst generell von Fracking abgeraten. Eine von Rösler bei der BGR in Auftrag gegebene Stellungnahme kam dagegen zu dem Schluss, dass Fracking sehr wohl möglich sei, ohne das Grundwasser zu gefährden.

Die Geologen der BGR warfen den UBA-Gutachtern „nicht nachvollziehbare Begründungen“ und eine „subjektive Argumentation“ vor. Wie hoch der politische Druck ist, zeigen auch die von Grünen und SPD regierten Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen: Deren Landesgeologen mussten ihre dem Fracking gegenüber positiv eingestellten Stellungnahmen im Dezember zurückziehen.

Im Landtag haben am Freitag Schüler mit den Spitzenkandidaten der fünf Landtagsparteien diskutiert.

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