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Niedersachsen Umweltminister: Alternative Zwischenlager prüfen
Nachrichten Politik Niedersachsen Umweltminister: Alternative Zwischenlager prüfen
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09:05 10.11.2010
Unfreiwillig komisch – oder ein Bild mit Symbolwert? Polizeireiter im Wendland vor einem Transparent der Castor-Blockierer.
Unfreiwillig komisch – oder ein Bild mit Symbolwert? Polizeireiter im Wendland vor einem Transparent der Castor-Blockierer. Quelle: dpa
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Niemand schöpfte Verdacht. Ungehindert passierte der Bierlaster alle Polizeikontrollen – in einer Zeit, in der Dannenberg wegen des Castor-Transports nach Gorleben bereits einer Festung glich. Plötzlich parkte das Fahrzeug auf der Kreuzung vor dem Verladebahnhof, dem sensibelsten Punkt der Sicherheitszone. Und es zeigte sich, dass es der Transporter mit der Aufschrift „Hütt Luxus Pils – erfrischend anders“ in sich hatte. Im Laderaum verbargen sich zwei Greenpeace-Aktivisten, deren Beine in Betonklötzen verankert waren – und Begleiter ließen die Klötze durch eine Öffnung auf die Straße hinab. Die Polizei benötigte zwölf Stunden, um das Hindernis wieder zu entfernen.

Die Atomkraftgegner jubeln. Der Überraschungscoup hat dem Castor-Protest aus ihrer Sicht ein Glanzlicht aufgesetzt. Anti-Atom-Veteran Jochen Stay spricht von einer „Sternstunde für den gewaltfreien Widerstand“. Die Bilanz bei der Abschlusspressekonferenz in den Trebeler Bauernstuben fällt am Dienstagmorgen denn auch außerordentlich positiv aus. „Wir sind superfroh“, sagt Karsten Niemann von der Bäuerlichen Notgemeinschaft, die 600 Trecker bewegte. Nie zuvor sei ein Atommülltransport so lange aufgehalten worden.

In der Tat: 92 Stunden benötigten die Castoren bis Gorleben – 14 Stunden länger als 2008. „Die Option für ein Atommüll-Endlager in Gorleben ist mit diesem Protest ausgeschieden“, verkündet die Vorsitzende der Bürgerinitiative Umweltschutz, Kerstin Rudek, vollmundig.

In der letzten Nacht hatten sie es der Polizei noch einmal schwer gemacht: Bauern blockierten mit ihren Treckern an fast 50 Stellen die Straßen, rund 3000 Castor-Gegner besetzten die Zufahrt zum Zwischenlager. Die Sitzblockade war gut geplant – von der Verpflegung bis zu den Dixi-Klos, von der emotionalen Betreuung bis zur basisdemokratischen Willensbildung in Bezugsgruppen. Westen mit der Aufschrift „Polizeikontakt“ wiesen Atomkraftgegner aus, die eine friedliche Räumung sicherstellen sollten. Vier Stunden – von 1 bis 5 Uhr – benötigte die Polizei, um die Blockierer von der Straße zu tragen. Durchaus rücksichtsvoll, wie die Sprecher von „X-tausendmal-quer“, einräumen. Erst im Morgengrauen habe sich eine gewisse Hektik bemerkbar gemacht, so dass es manchem Polizeigriff an Zartgefühl gefehlt habe. Die Blockierer lernten zuvor in Trainingscamps, es der Polizei nicht unnötig schwer zu machen. Motto: Keine Gewalt.

Als die Straße geräumt war, sorgte Robin Wood noch einmal für einen demonstrativen Schlusspunkt: Zwei geübte Kletterer stiegen in Blitzgeschwindigkeit auf Bäume und spannten ein Transparent über die Zufahrtsstraße: „Endstation Atom – sofort aussteigen“. Tosender Applaus. „Oben bleiben, oben bleiben“, skandierte die Menge. Doch das ließ die Polizei natürlich nicht zu.

Bei einer anderen Kletteraktion ist ein Umweltaktivist nach Darstellung der Atomkraftgegner in vier Metern Höhe von einem Polizisten mit Pfefferspray attackiert worden und abgestürzt. Der Landschaftsgärtner soll sich eine Fraktur der Wirbelsäule zugezogen haben. Bei der Räumung einer Schienenbesetzung in Leitstade sind nach Darstellung der Initiative „Castor!Schottern“ zudem zwei Aktivisten durch Wasserwerfer und Reizgas schwer verletzt worden. Viele klagen über Augenverletzungen. Das Urteil über die Polizei fällt uneinheitlich aus: Nicht immer sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt worden. „Unerfahrene und erschöpfte Polizisten sind auf Demonstranten losgehetzt worden“, klagt die Anwältin der Blockierer, Ulrike Donath. „Wer so handelt, nimmt Rechtsbruch in Kauf.“

Von Angriffen auf Polizisten indessen ist bei dieser Bilanz keine Rede. Vertreter des schwarzen Blocks sitzen bei den Anti-Atom-Gruppen nicht mit am Tisch. Zu Unrecht, finden die Castor-Gegner, sei das Bild von friedlichen Protesten durch Krawallbilder verfälscht worden. „Wir haben uns nicht provozieren lassen“, sagt die BI-Vorsitzende. „Der Staat zeigte Härte, wir zeigten Charakter.“

Schünemann lobt den friedlichen Protest – und attackiert die Wendland-Bauern

Als sich gestern Vormittag die endlosen Kolonnen aus Polizei-Transportern, Räumfahrzeugen und Einsatzbussen endlich ihren Weg aus dem Wendland zurück in ihre Heimat bahnen, kann man den Polizisten noch einmal die Erschöpfung ansehen. Müde Köpfe lehnen an mit Schlamm bespritzten Scheiben, auf den Rückbänken legen Beamte die Füße hoch, viele schlafen. Nach 92 Stunden Castor-Transport, 24-Stunden-Schichten und Versorgungsengpässen ist Deutschlands Polizei vor allem eines: abgekämpft.

„Die Polizisten sind bis an die Grenzen ihrer Belastung gekommen“, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gestern in Lüchow. Dennoch sei die Taktik aufgegangen: Die Dauer des Einsatzes habe in der Taktik keine Rolle gespielt. „Unser Ziel war es, die Behälter sicher ins Zwischenlager zu bringen, das ist gelungen“, sagt Lüneburgs Polizeipräsident Friedrich Niehörster. Der friedliche Protest sei ermöglicht, Straftäter und Gewalttätige seien konsequent verfolgt worden.

Polizei und Ministerium lobten das Verhalten der vielen Demonstranten, die sich mit deutlich mehr Blockaden als in der Vergangenheit friedlich gegen den Castor gestemmt hatten. Allerdings seien auch rund 300 Autonome und weitere „2000 bis 3000 eventorientierte Demonstranten“ ins Wendland gereist und hätten immer wieder die Polizei angegriffen – teils mit Stangen, Leuchtmunition und Steinen. Gegen diese Gruppe sei die Polizei mit Gewalt vorgegangen. Schünemann verteidigte den von Atomkraftgegnern kritisierten Einsatz von Schlagstöcken und Reizgas gegen diese gewaltbereite Gruppe. „Das ist richtig und angemessen gewesen.“ Insgesamt seien 131 Polizisten im Einsatz leicht verletzt worden, 78 davon durch Demonstranten.
Rund 20.000 Polizisten haben Länder und Bundespolizei seit Freitagmittag aufgeboten, um den Transport des radioaktiven Mülls ins Zwischenlager in Gorleben zu schützen – mehr als je zuvor. Es gab acht Festnahmen, 172 Strafverfahren und 1316 Ingewahrsamnahmen, die meisten davon nach einer friedlich aufgelösten Schienenblockade bei Hitzacker. 117 Traktoren wurden sichergestellt.

Die unzähligen Treckerblockaden auf den Straßen rund um Gorleben haben den Einsatzkräften das Leben in diesem Jahr besonders schwer gemacht. „Das hat unsere Logistik durcheinandergebracht“, sagte Polizeipräsident Niehörster. Weil die Beamten nicht zu ihren Einsatzorten kamen, mussten viele Hundertschaften mehr als 24 Stunden am Stück im Einsatz bleiben. Beamte aus Hannover berichteten sogar von einer 32-Stunden-Schicht. Die 12. Einzeldiensthundertschaft aus Hannover war demnach von Sonnabend, 22 Uhr, bis Montag um sechs Uhr morgens im Dauereinsatz – teilweise ohne Verpflegung.

Auf die Versorgungsengpässe und die langen Einsatzzeiten angesprochen, attackierte Schünemann gestern die Wendland-Bauern. Die Blockade der Versorgungswege habe nichts mit politischer Meinungsäußerung zu tun, sagte der Minister. „Das geht direkt gegen die Beamten.“

Die Polizeigewerkschaft GdP kritisierte erneut den Einsatz und die Atompolitik der Bundesregierung und sprach von einem „Fanal fataler politischer Irrfahrten“. „Es war ein großer politischer Fehler, den mühsam errungenen Atomkonsens aufzukündigen“, sagte Gewerkschaftschef Konrad Freiberg. Die Polizei sehe sich immer mehr in die Rolle des „Erfüllungsgehilfen politischen Machterhalts“ gedrängt.

Die undankbare Rolle ist zumindest für Niedersachsen sehr teuer. 25 bis 26 Millionen Euro werde der Einsatz das Land kosten, sagte Schünemann, der vom Bund eine Kostenbeteiligung fordert. Er werde bei der nächsten Innenministerkonferenz einen entsprechenden Beschluss mit seinen Landeskollegen herbeiführen. „Das Thema ist nicht erledigt.“

Trotz der hohen Kosten sieht Schünemann keine Alternative zum Zwischenlager im Wendland. „Im nächsten Jahr wird es den nächsten Castor-Transport in Gorleben geben.“

Umweltminister Sander: Alternative Zwischenlager prüfen

Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hält es für sinnvoll, alternative Zwischenlager für Castoren anstelle von Gorleben zu prüfen. Sander sagte in der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwoch) zu dem Vorschlag der Umweltorganisation Greenpeace, den Atommüll aus der Wiederaufarbeitung in La Hague und Sellafield künftig an süddeutschen AKW-Standorten wie Philippsburg oder Biblis zu lagern, dies sei eine Möglichkeit, die man durchaus prüfen sollte. „Der Protest wäre bestimmt weit geringer. Das würde Niedersachsen entlasten, das mit den Castor-Spektakeln eine ungeheure Last zu tragen hat.“

Er schränkte allerdings ein: „Eine dauerhafte Lösung für das Atommüll-Problem wäre das aber nicht.“ Es müsse möglichst schnell geklärt werden, ob der Gorleben-Salzstock für das Endlager geeignet sei. Bei Nichteignung müsse eine neue Suche beginnen - und zwar in allen Bundesländern mit geologisch geeigneten Standorten. Dazu zählten auch Bayern und Baden-Württemberg.

Sander sprach sich bei der beschlossenen Weitererkundung des Salzstocks für ein „völlig transparentes Verfahren, eine Art, gläsernes Bergwerk“ aus. Er schlug vor, eine Begleitgruppe einzurichten, in der auch die Pro- und Contra-Bürgerinitiativen und Wissenschafter vertreten sein sollten.

Am Dienstag war der von massiven Protesten begleitete zwölfte Castor-Transport im Zwischenlager Gorleben eingetroffen. Seit Freitag hatten im Wendland Zehntausende Menschen gegen den Transport protestiert. Am Mittwoch beschäftigen sich die Parlamente in Berlin und Hannover mit der Atompolitik. Im Bundestag haben Union, FDP, Linke und Grüne eine Aktuelle Stunde zu den Vorgängen beim Castor-Transport beantragt. In Hannover gibt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine Regierungserklärung ab. Dabei geht es um die Sicherung der Demonstrationsfreiheit, aber auch um die Bekämpfung ihres Missbrauchs durch Gewaltaktionen. In einer Aktuellen Stunde sprechen die Abgeordneten im Landtag auf Antrag der Grünen und Linken anschließend über die umstrittenen Laufzeit-Verlängerungen für Atomkraftwerke.

Heinrich Thies/Dirk Schmaler/dpa