Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Umweltminister Birkner wird FDP-Spitzenkandidat
Nachrichten Politik Niedersachsen Umweltminister Birkner wird FDP-Spitzenkandidat
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:36 17.07.2012
Von Michael B. Berger
Umweltminister Stefan Birkner ist FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Die Arbeitshandschuhe hat er schon angezogen. Aufschrift: „Wir packen es an.“ Quelle: dpa
Anzeige
Osterholz-Scharmbeck

Osterholz-Scharmbeck. Nein, so einfach geht es doch nicht über die Bühne. Selbst wenn Niedersachsens FDP über ein uraltes, ureigenes liberales Anliegen diskutiert: über das deutsche Ladenschlussgesetz. „Wir können uns natürlich über belegte Brötchen und den Sonntagsbetrieb von Autowaschanlagen unterhalten“, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Goldmann etwas spöttisch: „Aber darum geht es doch nicht, sondern um unsere Werte im Grundgesetz. Die kann man nicht einfach per Verfassungsänderung abschaffen.“

Genau das aber haben Niedersachsens FDP-Vorsitzender Stefan Birkner und sein Stellvertreter Jörg Bode vorgeschlagen. Sie haben zum Auftakt des Parteitages in Osterholz-Scharmbeck eine Verfassungsänderung gefordert, um den grundgesetzlich verankerten Sonntagsschutz abzuschaffen. Es sei doch absurd, dass Bäcker ihre Brötchen belegen müssten, um nach einer erlaubten Öffnungszeit von drei Stunden ihre Waren als Konditorprodukte weiterverkaufen zu können, hatte Bode argumentiert. „Und selbst im katholischen Bayern können Autowaschautomaten am Sonntag weiterlaufen.“

Anzeige

Doch Bode und Birkner werden vom Parteitag in Osterholz-Scharmbeck einfach wieder zurückgepfiffen. Eine deutliche Mehrheit der 280 Delegierten will jetzt nicht am Sonntagsschutz rütteln, sie schließen sich der engagierten Gegenrede Goldmanns an. Dabei hatte sich der FDP-Vorstand um Birkner vor dem Parteitag noch mächtig aufgeplustert und eine Grundgesetzänderung verlangt. Doch für die braucht man Mehrheiten, von denen die FDP nach den jüngsten Umfragen weit entfernt ist.

Das aber scheint die Liberalen nicht zu plagen, jedenfalls nicht im offiziellen Teil der Delegiertenversammlung, während der sie am Sonntag den 39-jährigen Juristen Birkner mit 96 Prozent zu ihrem Spitzenkandidaten küren. Die Kandidatenliste birgt wenig Überraschungen, sieht man vom geringen Frauenanteil ab. Unter den ersten zehn Plätzen finden sich nur zwei Frauen, die Osnabrückerin Gabriela König (Platz 3) und die 43-jährige Hannoveranerin Sylvia Bruns (9), die sich mit dem Satz vorstellt: „Liberalismus ist nichts für schwache Nerven.“

Spitzenkandidat Birkner, seit einigen Monaten Umweltminister, hatte am Sonnabend in einer knapp einstündigen Rede die Delegierten für sich eingenommen – mit heftiger Kritik an SPD und Grünen und dem Plädoyer für eine Fortsetzung der bürgerlichen Politik in Niedersachsen, in der die Energiewende und die Bildungspolitik „Herzensangelegenheiten“ seien. „Der 20. Januar 2013 ist eine Richtungswahl“, sagt Birkner – und lästert über die „Spendierpartei Deutschlands“. So übersetzt der Freidemokrat das Kürzel SPD. „Die Sozialdemokraten stellen kostenträchtige Wahlversprechen wie die Abschaffung der Studienbeiträge ins Schaufenster, aber sie erklären nicht, wie das denn angesichts der Schuldenbremse ordentlich finanziert werden soll.“

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

14.07.2012
Niedersachsen FDP-Landesparteitag - Rösler rügt McAllister
Michael B. Berger 14.07.2012
Klaus Wallbaum 13.07.2012