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Niedersachsen Ungewöhnliche Eile beim Polizeigesetz
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09:59 20.05.2015
Von Heiko Randermann
„Von Anfang an skeptisch“: Belit Onay, innenpolitischer Sprecher der Grünen, ist sich mit der SPD nicht in allen Punkten einig. Quelle: Steiner
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Hannover

Im Innenministerium hat man aus dem Blick verloren, dass Teile der Gesetze befristet sind und am 1. Juli 2015 auslaufen, wenn der Landtag nicht noch im Juni-Plenum ihre Verlängerung beschließt. Betroffen sind die Auskunftsrechte zu Bestandsdaten von Handys und Computern. Anders als bei der Vorratsdatenspeicherung geht es nicht um Verbindungsdaten, sondern etwa um die Frage, wem ein Handy gehört und wo es sich gerade befindet. Diese Bestandsdaten werden zum Beispiel von der Polizei abgefragt, wenn es darum geht, eine suizidgefährdete oder vermisste Person aufzuspüren. In die gleiche Richtung, aber deutlich seltener angefordert, geht die Auskunft über PIN-Codes oder IP-Daten von Computern.

Im Herbst 2013 hat die Landesregierung in den beiden Gesetzen festgelegt, dass die Erlaubnis, diese Bestandsdaten abzufragen, automatisch am 1. Juli 2015 ausläuft. Hintergrund ist, dass SPD und Grüne sich ohnehin eine Reform des Polizeigesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes vorgenommen hatten. „Da hat man wohl gedacht, dass sich die Befristung bis dahin erledigt haben wird“, heißt es bei den Fraktionen im Landtag.

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Doch die Arbeit an den Gesetzen zieht sich in die Länge, auch weil SPD und Grüne nicht in allen Punkten einer Meinung sind. Das gilt auch für die Bestandsdaten. „Wir Grüne waren von Anfang an auch bei der Erfassung von Bestandsdaten skeptisch“, sagt der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Belit Onay. Deshalb habe man sich vor zwei Jahren eine Evaluation vorgenommen, die aber noch nicht erfolgt sei. Auch dafür brauche man die Fristverlängerung.

SPD und Grüne wollen deshalb die Auskunftsrechte für Polizei und Verfassungsschutz um ein Jahr verlängern - in der Hoffnung, bis dahin endlich die beiden Gesetzesnovellen auf den Weg gebracht zu haben. FDP-Innenexperte Jan Christoph Oetjen ist skeptisch: „Wenn wir das jetzt um ein Jahr verlängern, werden wir dann immer noch kein neues Polizeigesetz haben.“ Es sei außerdem wenig glaubwürdig, wenn SPD und Grüne nun argumentierten, dass die Datenlage für eine Evaluation nicht ausreiche, denn die Daten seien alle seit Jahren vorhanden. „Das Innenministerium muss auf die Tube drücken. Wir reichen die Hand und sind bereit, einer Verlängerung um drei Monate zuzustimmen“, sagte Oetjen. In dieser Zeit müsse eine Auswertung möglich sein.

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