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Niedersachsen Unis müssen auf die Regierung warten
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12:05 27.03.2010
Von Klaus Wallbaum
In Niedersachsen gibt es 2011 und 2012 ein besonderes Problem, denn wegen des doppelten Abi-Jahrgangs 2011 wachsen die Zahlen der Studienanfänger enorm.
In Niedersachsen gibt es 2011 und 2012 ein besonderes Problem, denn wegen des doppelten Abi-Jahrgangs 2011 wachsen die Zahlen der Studienanfänger enorm. Quelle: Wilde (Archiv)
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Vergangenen Dienstag hatte Wissenschaftsminister Lutz Stratmann (CDU) das Thema erneut in der Kabinettssitzung angesprochen – allerdings wurde wieder nichts beschlossen.

Der alte Zukunftsvertrag zwischen Land und Hochschulen läuft Ende dieses Jahres aus. Er hatte die Universitäten für fünf Jahre von Kürzungen und vom Einstellungsstopp ausgenommen, außerdem gab es die Zusicherung, dass das Land bei Gehaltssteigerungen einen Sonderzuschuss für die Hochschulen leistet. Die Nachfolgeregelung hätte eigentlich schon im Spätsommer 2009 unterzeichnet werden sollen, im ursprünglichen Konzept war sogar ein besonderer Bonus enthalten – zwei Prozent zusätzlich für die Sachkosten. Doch als sich die Wirtschaftskrise deutlicher abzeichnete, wurde die Verabschiedung des Vertrages verschoben, der angepeilte Bonus wurde wieder gestrichen. Im September 2009 hieß es, man wolle das bei der Klausurtagung des Kabinetts im Januar 2010 nachholen. Doch in dieser Klausurtagung kam es darüber zum Streit. Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) soll protestiert haben, weil das Konzept angeblich in der Koalition nicht abgestimmt gewesen sei.

Hintergrund der Auseinandersetzung sind die Sparauflagen: Jedes Ministerium soll für 2011 zwei Prozent des Etats kürzen. Der Zukunftsvertrag würde aber die Hochschulen, die jährlich zwei Milliarden Euro vom Land erhalten, davon ausnehmen. Die Folge wäre, dass die 40 Millionen Euro dann von allen anderen Ministerien zusammen erbracht werden müssten – wogegen diese protestieren. Dies gehe nicht, weil man dann keine EU-Programme im Sozial-, Agrar- und Wirtschaftsressort mehr gegenfinanzieren könne, heißt es.

Eine regierungsinterne Prüfung soll mittlerweile ergeben haben, dass die Hochschulen – im Gegensatz zu den Schulen – tatsächlich in den kommenden drei Jahren keine Kürzungen vertragen. Während die Schülerzahlen sinken, bleibt die Zahl der Studenten auf hohem Niveau und steigt sogar. In Niedersachsen gibt es 2011 und 2012 ein besonderes Problem, denn wegen des doppelten Abi-Jahrgangs 2011 wachsen die Zahlen der Studienanfänger enorm. Etwa 11 300 neue Studienplätze sind in den kommenden beiden Jahren landesweit nötig, der Bund trägt die Hälfte des dafür nötigen Geldes von rund 190 Millionen Euro. Diese Regelung, die in anderen Ländern ähnlich ist, haben die Wissenschaftsminister Mitte 2009 ausgehandelt, Kanzlerin und Ministerpräsidenten haben den Pakt unterschrieben – jedoch noch ohne Absicherung in den Haushaltsplänen.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass Niedersachsen hier für 2011 wesentlich kürzen wird. Möglichst viele Studenten sollen im Lande bleiben. Da viele Hochschulen jedoch Probleme bekommen könnten, neben dem absehbaren Schichtbetrieb in Hörsälen neue Laborplätze zu schaffen, könnten sich Universitäten mit strengeren Zulassungsbeschränkungen gegen einen nicht verkraftbaren Ansturm von Studierwilligen wehren.