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Niedersachsen Freispruch für Christian Wulff
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15:04 27.02.2014
Hat Grund für gute Laune: Christian Wulff wurde am Donnerstag freigesprochen. Quelle: dpa
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Hannover

Zwei Jahre nach seinem Rücktritt als Bundespräsident ist Christian Wulff vom Korruptionsvorwurf freigesprochen worden. Das Landgericht Hannover urteilte am Donnerstag, für den Vorwurf der Vorteilsannahme im Amt gebe es keine Belege.

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Der ehemalige Bundespräsident stand zusammen mit Filmfinancier David Groenewold vor Gericht, weil dieser 2008 für ihn rund 720 Euro Hotel- und Bewirtungskosten während eines Oktoberfestbesuchs übernommen hatte. Wulff war damals niedersächsischer Ministerpräsident. Zweieinhalb Monate später warb er bei Siemens um Unterstützung für einen Film, für den Groenewold noch Geldgeber suchte. Dem Filmfinancier wurde wegen der München-Einladung Vorteilsgewährung vorgeworfen.

Zwei Jahre nach dem Rücktritt als Staatsoberhaupt wurde Christian Wulff vom Vorwurf der Vorteilsannahme entlastet. Das Landgericht sprach ihn Ende Februar frei. Der letzte Prozesstag in Bildern.

Richter Frank Rosenow sagte in der Urteilsbegründung zum Verhältnis von Wulff und Groenewold, aus einer geschäftlichen Beziehung habe sich ein enges freundschaftliches Verhältnis entwickelt. „In Krisensituationen waren die beiden Angeklagten einander wertvolle Ratgeber.“ Groenewold habe Wulff vor allem bei der Trennung von seiner ersten Frau zur Seite gestanden. Bei Restaurantbesuchen habe mal der eine und mal der andere von beiden die Rechnung übernommen.

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sind die Korruptionsvorwürfe gegen Wulff noch nicht eindeutig widerlegt. Das hatte Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer in seinem Schlussplädoyer vor einer Woche noch einmal deutlich gemacht. Er hatte verlangt, die Beweisaufnahme fortzuführen, nachdem das Gericht mehrere seiner Anträge abgelehnt hatte. Die Staatsanwaltschaft könnte nun versuchen, gegen das Urteil Revision einzulegen - dafür müsste sie dem Gericht Verfahrensfehler nachweisen.

Mit Wulff stand erstmals in der deutschen Geschichte ein ehemaliger Bundespräsident in einem Strafprozess vor Gericht. Die ersten Berichte über angebliche Vergünstigungen für den früheren CDU-Politiker waren im Dezember 2011 aufgekommen. Als die Liste der Vorwürfe immer länger wurde, beantragte die Staatsanwaltschaft Hannover im Februar 2012 die Aufhebung der Immunität Wulffs als Bundespräsident. Das führte einen Tag später zu seinem Rücktritt.

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Im Zuge der Untersuchungen der Justiz stellte sich heraus, dass fast alle Vorwürfe strafrechtlich bedeutungslos waren. Ermittelt wurde unter anderem wegen Auslandsurlauben Wulffs in Immobilien von ihm bekannten Unternehmern, wegen eines günstigen Kredits für sein inzwischen verkauftes Haus in Großburgwedel und wegen kostenloser Flug-Upgrades.

Angeklagt wurde Wulff dann nur noch wegen einer Summe von rund 720 Euro. Der Ministerpräsident wusste nach eigenen Angaben nichts davon, dass sein Freund unter anderem teilweise das Hotel in München für ihn bezahlte

Von der Inanspruchnahme eines günstigen Privatkredits über kostenlose Urlaube bei Unternehmern bis zur staatlichen Mitfinanzierung einer umstrittenen Lobby-Veranstaltung: Bundespräsident Christian Wulff wurde vielen Vorwürfen ausgesetzt. Geblieben ist wenig.

Die Affäre Wulff

  • 25. Oktober 2008: Christian Wulff, damals niedersächsischer Ministerpräsident, erhält von der Frau eines Unternehmers einen Privatkredit über 500.000 Euro zum Kauf eines Hauses.
  • 18. Februar 2010: Wulff antwortet auf eine Anfrage im niedersächsischen Landtag, er pflege keine geschäftlichen Beziehungen zu dem Unternehmer. Den Kredit verschweigt er.
  • 13. Dezember 2011: Die „Bild“-Zeitung berichtet erstmals über Wulffs Hauskauf-Finanzierung. Zuvor hatte Wulff, inzwischen Bundespräsident, auf der Mailbox von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann mit Konsequenzen gedroht, falls die Geschichte erscheint.
  • 15. Dezember 2011: Wulff bedauert in einer schriftlichen Mitteilung, den Hauskredit im Landtag nicht erwähnt zu haben.
  • 22. Dezember 2011: Wulff entschuldigt sich öffentlich für die Irritationen und entlässt seinen Sprecher Olaf Glaeseker.
  • 16. Februar 2012: Die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt die Aufhebung der Immunität Wulffs, um Ermittlungen führen zu können.
  • 17. Februar 2012: Wulff erklärt seinen Rücktritt. Die Staatsanwaltschaft beginnt wegen möglicher Vorteilsannahme zu ermitteln. Es geht um zwei Urlaube auf Sylt und einen Oktoberfest-Besuch mit Hotelübernachtung 2008, die der Filmproduzent David Groenewold zunächst für Wulff bezahlt haben soll.
  • 2. März 2012: Kriminalbeamte und ein Staatsanwalt durchsuchen Wulffs Wohnhaus in Großburgwedel bei Hannover.
  • 22. Juli 2012: Neue Vorwürfe werden bekannt. Wulff soll sich als Ministerpräsident dafür eingesetzt haben, der Versicherungswirtschaft Vorteile zu verschaffen. 2008 verbrachten die Wulffs ihre Flitterwochen im Haus eines Versicherungsmanagers in Italien.
  • 9. Oktober 2012: Die Flitterwochen in Italien rechtfertigen keine Ermittlungen wegen Vorteilsannahme, teilt die Staatsanwaltschaft mit.
  • 7. Januar 2013: Die Wulffs haben sich getrennt, wie der Anwalt der Eheleute bestätigt.
  • 13. März 2013: Die Staatsanwaltschaft bietet Wulff an, das Verfahren gegen 20.000 Euro Geldauflage einzustellen. Sie ermittelt inzwischen nicht mehr wegen Vorteilsannahme, sondern Bestechlichkeit. Groenewold wird eine Einstellung gegen Zahlung von 30 000 Euro angeboten.
  • 9. April 2013: Wulffs Anwälte lehnen das Angebot ab. Sie fordern, das Verfahren ohne Auflagen einzustellen.
  • 12. April 2013: Die Staatsanwaltschaft klagt Wulff wegen Bestechlichkeit und Groenewold wegen Bestechung an. Zugleich wird das Verfahren wegen der Sylt-Urlaube mangels Tatverdachts eingestellt.
  • 27. August 2013: Das Landgericht Hannover eröffnet das Hauptverfahren gegen Wulff und reduziert den Vorwurf wieder auf Vorteilsannahme.
  • 6. September 2013: Das Gericht eröffnet gegen Wulffs früheren Sprecher Glaeseker ein Hauptverfahren wegen Bestechlichkeit.
  • 14. November 2013: Der Prozess gegen Wulff beginnt.
  • 9. Dezember 2013: Glaeseker geht zu Beginn seines eigenen Prozesses auf Distanz zu Wulff und versichert, er habe nichts ohne Wissen seines früheren Dienstherrn getan.
  • 19. Dezember 2013: Der Vorsitzende Richter Frank Rosenow schlägt die Einstellung des Prozesses gegen Wulff vor, weil es aus seiner Sicht keine Beweise für eine Vorteilsannahme Wulffs gibt. Staatsanwaltschaft und Verteidigung lehnen das ab.
  • 22. Januar 2014: Groenewolds Ex-Assistentin sagt aus, sie habe einen Bittbrief an Wulff schreiben müssen. Die Verteidigung hatte erklärt, Groenewolds Brief sei nie abgeschickt worden. Glaeseker bestätigt die Freundschaft der beiden Männer.
  • 6. Februar 2014: Die Staatsanwaltschaft beantragt neue Zeugenvernehmungen - ohne Erfolg.
  • 20. Februar 2014: Plädoyers - der Staatsanwalt fordert eine Fortsetzung der Beweisaufnahme, die Verteidigung Freispruch.
  • 27. Februar 2014: Christian Wulff wird freigesprochen.

dpa

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