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Niedersachsen Uwe Schünemann: Ein „harter Hund“ muss gehen
Nachrichten Politik Niedersachsen Uwe Schünemann: Ein „harter Hund“ muss gehen
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16:54 11.02.2013
Innenminister Uwe Schünemann muss seinen Platz durch den Regierungswechsel räumen.
Innenminister Uwe Schünemann muss einen Platz durch den Regierungswechsel räumen. Quelle: dpa
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Hannover

Als härtester Innenminister Deutschlands machte Uwe Schünemann jahrelang Schlagzeilen - mit dem Regierungswechsel in Niedersachsen muss der Law-and-Order-Mann nun sein Amt räumen. Es gab kaum eine innenpolitische Debatte, in der der Christdemokrat nicht zu hartem Durchgreifen mahnte - Fußfesseln für Islamisten, vorbeugende Telefonüberwachung oder Polizeidurchgreifen gegen Fußballrowdys. Für seine Abschiebepraxis, Moscheekontrollen und Islamisten-Checklisten erntete er in Niedersachsen immer wieder Kritik. Ohne Landtagsmandat geht es für den 48-Jährigen zunächst zurück in seine Heimatstadt Holzminden und den dortigen CDU-Kreisverband.

Dabei hatte Schünemann gerade erst den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernommen. Zehn Jahre hatte er auf diesen Moment gewartet, wissen Parteifreunde. Doch statt der großen Bühne blieb Schünemann als vorläufig letzter großer Auftritt am Montag die Vorstellung der Kriminalstatistik. Eine über die Jahre gesteigerte Aufklärungsquote, ein Rückgang in vielen Feldern der Kriminalität und so viele Polizeibeamte wie nie zuvor auf den Straßen des Landes verbuchte der Minister für sich auf der Habenseite. "Ich freue mich, dass es in den letzten zehn Jahren gelungen ist, Niedersachsen zu einem der sichersten Länder in der Bundesrepublik gemacht zu haben."

Ein Meilenstein seiner Amtszeit sei auch die Verwaltungsreform 2005 gewesen, sagte Schünemann. Mehr als 100 Behörden und Dienststellen in Niedersachsen wurden abgeschafft und damit mehr als 1000 Stellen entbehrlich. Dutzende Forstämter, Polizeiinspektionen und Katasterbehörden sowie die vier Bezirksregierungen fielen weg. Den Zukunftsvertrag für finanziell notleidende Kommunen hob Schünemann in seiner Bilanz ebenfalls hervor. Entschuldungshilfe des Landes bei einer Fusion von Landkreisen, lautete das Rezept.

Mit seinem unerbitterlich geführten Kampf für Recht und Ordnung hatte Schünemann lange Zeit erfolgreich die konservative Flanke der Landes-CDU abgedeckt. Zuletzt aber häufte sich Kritik auch aus den Reihen der CDU und der Kirchen an humanitären Härten bei Abschiebefällen. Nach fast 19 Jahren in Deutschland war eine vietnamesische Familie abgeschoben und erst nach großem öffentlichen Wirbel zurückgeholt worden. Acht Jahre lang Schlagzeilen machte die samt kleinem Kind abgeschobene schwangere Gazale Salame - sie wurde dadurch von Mann und zwei weiteren Kindern getrennt und hofft nach einem positiven Landtagsbeschluss vom Dezember nun auf Rückkehr.

Gegenwind erntete Schünemann auch für die vom ihm initiieren Moschee-Kontrollen. Nicht nur muslimische Verbände monierten eine Vorverurteilung. Erst ein Machtwort des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) beendete die verdachtsunabhängigen Personenkontrollen im Umfeld der Glaubenshäuser. Im Gegenzug hat Schünemann in den eigenen Reihen aber ein großes Standing, seine Meinung wird respektiert und gesucht - auch in der Bundes-CDU.

Wie geht es nun weiter für den „harten Hund"? „Ich freue mich auf mehr Zeit für die Familie", meinte Schünemann am Montag, bei der Jobsuche wolle er sich etwas Zeit lassen. "Es ist gut, wenn man einen Neuanfang machen kann." Bis zum Wechsel in den Landtag 1994 war der Industriekaufmann beim Duft- und Geschmackstoffhersteller Symrise in Holzminden im Export beschäftigt. An einen dauerhaften Rückzug in die Kreisliga oder gar den Ausstieg aus der Politik scheint Schünemann aber nicht zu denken - für neue Aufgaben stehe er bereit, ließ er durchblicken.

dpa

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