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Niedersachsen Verfahren gegen früheren SPD-Geschäftsführer gegen Geldauflage eingestellt
Nachrichten Politik Niedersachsen Verfahren gegen früheren SPD-Geschäftsführer gegen Geldauflage eingestellt
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17:39 08.02.2010
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In dem seit zwei Jahren währenden juristischen Streit um angebliche Unterschlagungen im SPD-Unterbezirk Delmenhorst ist am Montag eine Entscheidung gefallen: Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat das Ermittlungsverfahren gegen den früheren SPD-Geschäftsführer Lars E. gegen Zahlung einer Geldauflage von 5000 Euro eingestellt. „Dies ist möglich, wenn die Schwere der Schuld einem solchen Schritt nicht entgegensteht“, sagte Frauke Wilken, Sprecherin der Justizbehörde.

Der Fall Lars E. hatte die SPD 2008 über Monate in Atem gehalten. Ihm wurde vorgehalten, über zehn Jahre als Geschäftsführer Geld der Partei abgezweigt zu haben, von ungeklärten Auszahlungen in Höhe von 50.000 Euro war die Rede. Lars E. wiederum erklärte, noch Forderungen gegen die SPD zu haben. Im Zuge der parteiinternen Prüfungen erhob der SPD-Landesvorsitzende Garrelt Duin Vorwürfe gegen E.’s frühere Lebensgefährtin, die Landtagsabgeordnete Swantje Hartmann, die von den Verfehlungen des Geschäftsführers profitiert haben soll. Dieser Verdacht gegen Hartmann erhärtete sich nicht, die SPD ließ ihn später fallen. Die Abgeordnete ist inzwischen zur CDU übergewechselt.

Duin, der Ende Januar seinen Rückzug vom SPD-Landesvorsitz erklärt hatte, zeigte sich gestern von der Entscheidung der Justizbehörden überrascht: „Wir werden das jetzt prüfen und dann entscheiden, ob wir zivilrechtlich gegen E. vorgehen.“ Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft wurden die Kassenbücher des SPD-Unterbezirks Delmenhorst „sehr langwierig“ geprüft. Tatsдchlich hätten diese „nicht den Anforderungen an Buchhaltung entsprochen“. Der Verdacht von Unterschlagung habe sich aber in vielen Fällen nicht bestätigt, einige Belege jedoch seien offensichtlich falsch gewesen – die angegebenen Empfänger hätten das Geld nicht erhalten. Hierbei gehe es um Beträge, die etwa der Geldauflage entsprächen. Lars E. erklärte gestern, er habe der Geldauflage zugestimmt, weil er „einen Schlussstrich ziehen“ wolle.

kw