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Niedersachsen Verfassungsschutz beobachtet Veränderung der rechten Szene
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02:16 21.03.2018
„Die Szenen verändern sich“: Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger.  Quelle: dpa
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Frau Brandenburger, angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen um kurdisch-türkische Konflikte kann man den Eindruck haben, es sei stiller um islamistische Bedrohungen geworden ...
Dieser Eindruck täuscht. Es ist keineswegs stiller geworden, wir haben im Bereich des Salafismus nach wie vor eine stetige Steigerung des Personenpotenzials bundesweit. Das liegt zum einen an der weiterhin intensiven Propaganda der Salafisten, aber auch an der Tatsache, dass wir mehr und tiefer in die Szene einsteigen und so mehr wissen über die Personen, die dazugehören.

Wie viele Salafisten – wir reden von potenziell militanten Salafisten – gibt es in Niedersachsen?
Wir zählen derzeit 850 mit weiter steigender Tendenz, die aber überwiegend dem politischen Salafismus angehören. Nur ein geringer Teil ist gewaltbereit. Derzeit sind den niedersächsischen Sicherheitsbehörden, also Polizei und Verfassungsschutz, 83 Islamisten bekannt, die in Richtung Syrien oder Irak ausgereist sind. Die Zahlen schwanken stark, ja sogar täglich. 34 Personen wurden registriert, die aus Kampfgebieten des IS zurückgekehrt sind. Wir kümmern uns um die Rückkehrer sehr intensiv, weil wir davon ausgehen, dass in den Rückkehrern ein Gefahrenpotenzial liegt. Nicht jeder Rückkehrer ist gefährlich, es gibt unter ihnen auch Geläuterte. Aber in der Tendenz sind die, die vor Ort waren, hochgradig radikalisiert, sie sind teilweise an Waffen ausgebildet, manche auch verroht oder traumatisiert. Also: Der Islamismus ist nach wie vor eine große Herausforderung.

In der politischen Auseinandersetzung kommt immer wieder die Frage, warum islamistische Zentren in Braunschweig oder in Hannover in der Kornstraße nicht geschlossen werden – wie etwa der Deutschsprachige Islamkreis (DIK) in Hildesheim.
Das Verbot in Hildesheim war sehr erfolgreich. Es hat die Szene verunsichert, es hat ihr einen Treffpunkt und das logistische Dach genommen, es hat für den ideologischen Zusammenhalt einen Einbruch bedeutet. Es wird auch einen nachhaltigen Eindruck auf Personen gemacht haben, die mehr oder minder unbedarft in dieses Zentrum geraten sind und die nicht zu den Dschihadisten zu rechnen sind. Also: Das Vereinsverbot in Hildesheim war für uns ein nachhaltiger Erfolg. Dennoch müssen wir nun aufmerksam verfolgen, wie sich die Szene dort weiterentwickelt, wohin sie sich räumlich orientiert. Ein Verbot ist eine wichtige und richtige Maßnahme, aber wir brauchen dafür zum Beispiel. gerichtsverwertbare Nachweise, dass dort aktiv zu Straftaten aufgerufen wird, also eine dschihadistische Ausrichtung des Salafismus propagiert wird. 

Repressive Maßnahmen sind das eine, Aus- und Umsteigerprogramme sind das andere. Welche Erfahrungen haben Sie im Bereich Prävention gemacht?
Recht Erfolg versprechende. Wir sind seit 2016 mit der staatlichen Kompetenzstelle Islamismusprävention zwischen Landeskriminalamt und Verfassungsschutz sehr intensiv in die konkrete Fallbearbeitung eingestiegen. Derzeit werden hier 24 Personen bearbeitet. Das Aussteigerprogramm Aktion Neustart betreut darüber hinaus aktuell im Bereich Islamismus aktiv zehn Personen. Es ist bereits ein Erfolg, wenn wir darauf hinwirken können, dass sich eine Person von der Szene löst. Allerdings dauert dies sehr lange. Wir sprechen Salafisten zu einem Zeitpunkt an, wo sie sich in die Szene hineinbewegen, wo sie beginnen sich zu radikalisieren. Ein ideologisch gefestigter gewaltbereiter Salafist würde mit uns gar nicht sprechen. Die ersten positiven Erfahrungen zeigen, dass unser Ansatz richtig ist. Deshalb werden wir das Programm ausbauen.

Ein zweites großes Feld, das der Verfassungsschutz beackert, ist der Rechtsextremismus. Hier scheint es nach einigen Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime ruhiger geworden zu sein ...
Diese Beobachtung ist auf den ersten Blick richtig, soweit sie die uns seit Jahren bekannten Erscheinungsformen des Rechtsextremismus betrifft. Derzeit erleben wir aber eine Veränderung der Szenen, weg vom organisierten, an feste Strukturen gebundenen Rechtsextremismus. Im Augenblick vermischen sich bei einzelnen Aktivitäten die rechtsextremistischen Szenen mit dem Rechtspopulismus in einer Weise, dass es für uns schwieriger wird, genau zu differenzieren. Bundesweit registrieren die Behörden eine Vielzahl von Veranstaltungen, wo sich Personen aus dem rechtsextremen Bereich gemeinsam mit Populisten etwa des Zuwanderungsthemas annehmen – Pegida und AfD einerseits gemeinsam mit uns bekannten Rechtsextremisten. Was uns zudem Sorge macht, ist die schnelle Verbreitung rechtsextremistischer Themen in Internetforen und die rasante Verbreitung von fremdenfeindlichen, ja rassistischen Thesen, über die früher ein klarer Konsens bestand, dass sie als rechtsextremistisch zu bewerten sind. Beim Thema Zuwanderung wird in einigen Foren und Kommentaren oft ein Niveau erreicht, dass man das Gefühl bekommt, die Bevölkerung gewöhnt sich an eine Diskursverschiebung. 

Von Michael B. Berger

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