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Niedersachsen Verfassungsschutz hilft rechtsextremen Jugendlichen beim Ausstieg
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19:27 11.10.2010
Rechtsradikale Jugendliche - der Verfassungsschutz will Randpersonen aus der Szene herauslösen. Quelle: dpa
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Mit einem bundesweit einmaligen Aussteigerprogramm will der niedersächsische Verfassungsschutz den Zulauf von Jugendlichen in die rechten Szene bekämpfen. „Vor allem junge Menschen werden über Internetportale, Zeitschriften und Musik-CDs immer gezielter von den Rechtsextremisten geködert“ sagte Innenminister Uwe Schünemann am Montag in Hannover.

„Das Einstiegsalter in die Szene liegt mittlerweile bei 14 Jahren, in Einzelfällen sogar darunter“, betonte der CDU-Politiker. Dies sei ein „schreckliches Szenario“, welches das Land im Auge haben müsse. Der Verfassungsschutz biete die besten Möglichkeiten zur Prävention. „Dort sind die besten Experten, mit guten Kontakten und Kenntnissen von der Szene“.

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Ziel des Programms sei es, insbesondere Randpersonen aus der Szene loszulösen, ergänzte Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel. Zwei erfahrene Mitarbeiter des Verfassungsschutzes würden die Mädchen und Jungen direkt ansprechen. „Im Gegensatz zu älteren Rechtsextremen sind die Jugendlichen noch formbarer und haben auch nicht den Leidensdruck, sich von alleine bei uns zu melden“, betonte Wargel.

Prävention im Bereich Rechtsextremismus sei seit Jahren ein Schwerpunkt in der Arbeit des Verfassungsschutzes. „Das Programm „Aktion Neustart“ ist hier ein neuer Baustein“, betonte Schünemann. Auch der Bundesverfassungsschutz habe mit großem Interesse das Programm zur Kenntnis genommen. „Erstmal müssen wir hier in Niedersachsen unsere Erfahrungen machen, dann werden wir schauen, ob auch andere Länder oder der Bund das Projekt übernehmen.“

Dies sehen die niedersächsischen Linken völlig anders: „Das gehört nicht in den Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes, das ist eine zivilgesellschaftliche Aufgabe“, kritisierte Pia Zimmermann, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im niedersächsischen Landtag. Die Politik solle besser Institutionen wie die „Braunschweiger Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt“ fördern.

dpa

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