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Niedersachsen Verhandlungen zur Schuldenbremse gescheitert
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17:50 06.09.2012
Landtag in Niedersachsen. Quelle: Symbolfoto
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Hannover

Die Spitzen der Landtagsfraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen konnten bei einem Treffen am Donnerstag keine Einigung erzielen. Das Gespräch dauerte nur 25 Minuten.

Die Regierungsfraktionen CDU und FDP kündigten nach dem Scheitern der Verhandlungen mit der Opposition an, die Schuldenbremse mit Wirkung von 2017 an nun im September im Alleingang als Gesetz beschließen zu wollen.

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Für eine Verfassungsänderung hätten sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit auch Stimmen der SPD gebraucht. Die schwarz-gelbe Landesregierung will schon in fünf Jahren keine neue Schulden mehr machen, SPD und Grüne hatten stets drei Jahre mehr Zeit gefordert.

Die Opposition warf der Regierung vor, mit unrealistischen Zahlen zu arbeiten. „Die OECD erwartet eine leichte Rezession für Deutschland. Das zeigt, wie fragil die wirtschaftliche Situation in unserem Land ist“, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr kommentierte das Scheitern der Verhandlung mit den Worten: „Das ist ein schlechter Tag für Niedersachsen.“ Die Fraktion der Linken nahm an den Gesprächen nicht teil, sie lehnt eine Schuldenbremse generell ab.

In den nächsten Wochen wollen die Fraktionen nun noch über die Abschaffung des Leistungsvorbehalts für Kommunen in der niedersächsischen Verfassung diskutieren. Die Streichung dieses Verfassungsartikels soll verhindern, dass bei finanziellen Engpässen des Landes die Kommunen belastet werden, indem das Land in den Finanzausgleich eingreift.

dpa

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