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Niedersachsen Verletzt Niedersachsen Kinderrechte?
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19:23 23.05.2012
Von Manuel Becker
„Der Abschiebevollzug ist skandalös“ Quelle: Wilde
Hannover

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen wirft der Landesregierung vor, Kinderrechte eklatant zu verletzen. „Der Abschiebevollzug ist skandalös“, sagte Geschäftsführer Kai Weber am Mittwoch in Hannover. Ein Kritikpunkt war dabei, dass Kinder und Jugendliche vor Entscheidungen der Behörden nicht einmal angehört werden. „Aber genau das fordert die UN-Kinderrechtskonvention, zu der sich auch die Bundesregierung gänzlich verpflichtet hat“, sagte Prof. Lothar Krappmann, Forscher im Bereich Kinderentwicklung und langjähriges UN-Ausschussmitglied. Regierung, Behörden und Gerichte würden Flüchtlingskinder oft als Anhängsel der Eltern ohne eigene Rechte betrachten.

Von „krassen Fällen“ sprechen Weber und Krappmann: Ein Beispiel sei das Schicksal der Kurdin Gazale Salame, die 2005 als schwangere Frau mit ihrer einjährigen Tochter aus dem Landkreis Hildesheim in die Türkei abgeschoben worden war, während ihr Mann mit den zwei Töchtern in Deutschland bleiben durfte. Der Flüchtlingsrat nennt auch den Fall des 16-jährigen Anuar Naso. Er lebte mit seiner kurdischen Familie zehn Jahre lang im Landkreis Hildesheim. Am 1. Februar 2011 wurde das Haus der Familie von 17 Beamten und Hunden umstellt und Anuar und seine Eltern festgenommen. Anuars Schwester durfte bleiben, da ihr die Ausländerbehörde eine positive Integrationsprognose bescheinigte. Auch die Mutter blieb, während Anuar und sein Vater abgeschoben wurden. Die Begründung der Behörden im Fall Anuar: Schlechte Schulnoten und ein Diebstahlsvorwurf.

„Den Hauptschulabschluss hätte er geschafft“, sagte Weber. Anuar sei integriert, habe im Fußballverein gespielt und sei in einer Jugendgruppe gewesen. Eigentlich hätte Anuar als Jugendlicher einen besonderen Schutz genossen. Die Behörden führten als ein Beispiel für seine Volljährigkeit jedoch seine Registrierung bei „Facebook“ an, bei der er sich als 18-Jähriger ausgegeben hatte. „Nachweislich ist er aber 16“, sagt Weber. Anuar und sein Vater sitzen nun nach Flucht aus Syrien, Misshandlung in syrischer Haft und erneuter Flucht in Bulgarien fest.

Das niedersächsische Innenministerium wies die Kritik des Flüchtlingsrates entschieden zurück. Auf die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen werde Rücksicht genommen, sagte eine Sprecherin. Im Zusammenhang mit der Kritik sagte sie aber auch, dass es sich bei der UN-Kinderrechtskonvention um eine völkerrechtliche Vereinbarung handele, die somit keine unmittelbare Rechtswirkung entfalte. „Damit ignoriert die Landesregierung sowohl den Vorrang des Kindeswohls als auch das Recht der Kinder auf eine Erziehung durch beide Elternteile“, sagte Flüchtlingsrat-Geschäftsführer Weber.

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