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Niedersachsen Verliert Paschedag die Pension?
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21:44 29.01.2014
Von Klaus Wallbaum
„Die Ernennungsurkunde war nichtig“: Prof. Ulrich Battis im Untersuchungsausschuss. Quelle: dpa
Hannover

Diesen Verdacht äußerte am Mittwoch der Berliner Beamtenrechtsexperte Prof. Ulrich Battis vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags. In der Folge könnte Paschedag schlimmstenfalls seine Pensionsansprüche verlieren. Eine Überprüfung bei der Oberfinanzdirektion (OFD) steht derzeit an. Paschedag hatte am 19. Februar 2013 seine Ernennungsurkunde erhalten. Nach dem Beamtengesetz muss aber dort angegeben werden, ob der Beamte auf Lebenszeit, auf bestimmte Zeit, auf Widerruf oder nur auf Probe eingestellt wird. Dies ist offenkundig unterblieben. „Damit ist klar wie Kloßbrühe, dass die Ernennung nichtig war“, sagte Battis, der als Sachverständiger in dem Landtagsgremium berichten musste. Das Versäumnis könnte wohl auch nicht nachträglich geheilt werden, da sich Paschedag seit September im einstweiligen Ruhestand befindet.

Spannend wird nun die Frage, wann Paschedag seine Ernennungsurkunde erhalten hatte: Wenn dies erst geschah, nachdem die Versetzungsverfügung aus Nordrhein-Westfalen im niedersächsischen Agrarministerium eingetroffen war, wie das Ministerium behauptet, fiele der Mangel in der Urkunde wohl nicht weiter ins Gewicht. In diesem Fall wäre Paschedag versetzt worden, seine Pensionsansprüche wären gerettet. Der Untersuchungsausschuss geht aber seit Monaten dem Verdacht nach, dass Agrarminister Christian Meyer die Urkunde zu früh an Paschedag übergeben haben könnte – nämlich am 19. Februar in der Mittagszeit, während die Versetzungsverfügung aus NRW erst um 13 Uhr in Hannover angekommen war. Sollte sich dies bestätigen, so wäre die Versetzung nichtig, allein maßgeblich wäre dann die – fehlerhafte – Ernennungsurkunde. Für Paschedag geht es um seine Pension, die bei mehr als 6500 Euro monatlich liegen dürfte. Sie würde ihm zustehen, sobald das Ruhegehalt abgelaufen ist. Wegen der Dauer dieses Ruhegehaltes – sechs Monate oder drei Jahre – sind Paschedag und die OFD noch uneins.

Die Parteien reagieren unterschiedlich auf die Ausführungen von Battis im Untersuchungsausschuss. Der Professor habe sich auf teilweise überholte Daten bezogen und sich „immer wieder selbst widersprochen“, erklärte Helge Limburg (Grüne). Battis helfe bei der Aufklärung der Vorgänge nicht weiter, ergänzte Grant Hendrik Tonne (SPD). Der CDU-Obmann im Ausschuss, Jens Nacke, sprach von möglichen Regressansprüchen gegen Agrarminister Meyer. Dies könne aus Meyers Fehlern bei der Ernennung des Staatssekretärs folgen. Jörg Bode (FDP) spricht von einem „Chaos bei der Amtsübernahme von Rot-Grün“ und erklärt: „Niemand weiß mehr so recht, ob Paschedag überhaupt wirklich jemals regulär Staatsekretär in Niedersachsen gewesen ist.“ Am 6. März soll Minister Meyer als Zeuge im Untersuchungsausschuss vernommen werden.

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