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Niedersachsen Vermittlungsteam erhöht Druck auf Gbagbo
Nachrichten Politik Niedersachsen Vermittlungsteam erhöht Druck auf Gbagbo
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14:44 03.01.2011
Der Druck auf den amtierenden Präsidenten Laurent Gbagbo wächst. Quelle: dpa/Archiv 29.10.2010
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Ein Vermittlungsteam der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas hat am Montag einen neuen Anlauf in der Elfenbeinküste unternommen, den abgewählten Präsidenten zur Aufgabe zu bewegen. Die Präsidenten von Sierra Leone, Benin und Kapverde wurden bei ihrer Mission vom kenianischen Ministerpräsidenten Raila Odinga als Sondervermittler der Afrikanischen Union (AU) begleitet. Unmittelbar vor Beginn der neuen Gespräche wurde der Druck auf den abgewählten Präsidenten Laurent Gbagbo erneut verstärkt.

„Es gibt nichts zu verhandeln, Gbagbo muss zurücktreten“, betonte Ibrahim Ben-Kargbo, der Informationsminister von Sierra Leone, am Montag im britischen Rundfunksender BBC. Es gehe bei den Gesprächen mit Gbagbo vor allem darum, ihm Wege zu zeigen, wie die Übergabe der Macht „respektvoll“ vollzogen werden könne, sagte Ben-Kargbo.

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Sollte es keine Einigung geben, müsse notfalls „gesetzlich gerechtfertigte Gewalt“ angewandt und Gbagbo mit Hilfe einer Militärintervention zum Rücktritt gezwungen werden. Gewalt sei aber das letzte Mittel. Gleichzeitig betonte der Minister, Ouattara und sein Team müssten die Macht „im Geiste der Aussöhnung“ übernehmen.

Wir es ein Amnestieangebot geben?

Über den Verlauf der Gespräche soll erst am Dienstag informiert werden. Es wird aber vermutet, dass die Staats- und Regierungschefs Gbagbo ein Amnestieangebot machen werden. Gbagbo hatte zuletzt in seiner Neujahrsansprache im staatlichen Fernsehen alle Rücktrittsforderungen zurück gewiesen und von einem versuchten Staatsstreich der internationalen Gemeinschaft gesprochen.

Nicht nur Ecowas und AU, auch UN und EU erkennen Ouattara als den rechtmäßig gewählten Präsidenten des Landes an. Der Leiter des Verfassungsgerichtes, ein Parteifreund Gbagbos, hatte einen Teil der Stimmen annulliert und Gbagbo den Wahlsieg zugesprochen. Kurz zuvor hatte die unabhängige Wahlkommission Ouattara zum Sieger der Präsidenten-Stichwahl am 28. November erklärt. Seit Beginn des Konflikts sind nach UN-Angaben etwa 200 Menschen in Elfenbeinküste getötet worden. Die meisten von ihnen waren Anhänger Ouattaras.

dpa

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