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Niedersachsen 16 Tage im Amt, Lohn für acht Jahre
Nachrichten Politik Niedersachsen 16 Tage im Amt, Lohn für acht Jahre
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07:18 18.10.2013
Von Klaus Wallbaum
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Quelle: dpa
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Hannover

Im Juli 2012 hatte der Rat der Stadt Osnabrück mit großer Mehrheit eine neue Finanzdezernentin gewählt. Die Frau, die zuvor in Kassel tätig war, war von Oberbürgermeister Pistorius vorgeschlagen worden. Erst nach ihrer Wahl wurde aber bekannt, dass die Beamtin zuvor als Leiterin des Revisionsamtes in Kassel Verfehlungen begangen haben soll. Angeblich hat sie Teile ihrer Doktorarbeit nicht selbst erstellt, sondern von ihrer Sekretärin bearbeiten lassen. Ein Disziplinarverfahren läuft noch, es bleibt bisher unklar, ob sich die Frau tatsächlich Verfehlungen vorhalten lassen muss. Im Osnabrücker Rat verlor die neue Dezernentin noch vor ihrem Amtsantritt am 1. Oktober massiv an Vertrauen, eine Mehrheit im Rat wählte sie dann nach nur 16 Tagen im Amt ab.

Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler hat die damals 46 Jahre alte Frau einen Anspruch auf 420 000 Euro, das entspricht dem ihr im Fall der Abwahl zustehenden Betrag für die achtjährige Amtszeit. Anschließend könne sich dann die Pension anschließen, sofern die Frau nicht erneut im öffentlichen Dienst tätig wird.

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■  In Seelze ist im Ortsteil Harenberg an der Kreisstraße 230 ein Radweg für 150 000 Euro gebaut worden, der nicht in einen Radweg an der Bundesstraße 441 mündet. Die Radfahrer müssen auf die Fahrbahn der Bundesstraße ausweichen.
■  In Hannover ist für 660 000 Euro ein Fahrstuhl gebaut worden, der einen barrierefreien Zugang zu S-Bahn-Gleisen direkt im Herzen der Innenstadt, am Kröpcke, ermöglicht. In nur 80 Metern Entfernung gab es aber einen solchen Zugang schon. Für den Neubau musste das frisch verlegte Straßenpflaster wieder aufgerissen werden.
■  In Bentheim sind Honorare für die Reform der Abfallentsorgung ausgeufert – von 250 000 auf 1,7 Millionen Euro, das ist eine Versiebenfachung.
■  In Verden wird die Neugestaltung des Rathausplatzes mit 2,4 Millionen Euro doppelt so teuer wie geplant – die Kalkulation der Planer war fehlerhaft. Die Lieferanten konnten die Pflastersteine nicht in der Qualität liefern, die verlangt worden war. Die Steine wurden extra von einem Speziallabor untersucht – sie weisen aber immer noch Mängel auf.
■  In Aurich investiert das Bundesumweltministerium 40 000 Euro für den Plan, Windräder mit Musikanlagen auszustatten – als „Windradorgeln“.

Baugroßprojekte im Visier

Debakel beim Bau des Berliner Großflughafens, Erhalt eines Brückentorsos oder Fehlplanung beim Bau eines OP-Zentrums: Verschwendung von Steuergeld zeigt sich laut „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler vor allem in fehlgeplanten Bauprojekten. Das „Schwarzbuch“ listet rund 100 Beispiele aus Deutschland auf, darunter folgende:
■  Fledermausbrücken: In Biberach (Baden-Württemberg) wurden zwei Fledermausbrücken errichtet, damit die Tiere die Straße gefahrlos überqueren können. Die Brücken kosteten rund 435 000 Euro, hinzu kommen 35 000 Euro für die Überwachung. Sollten die Fledermäuse die Brücken nicht annehmen, sei das Geld in den Sand gesetzt. Für Fußgänger sind die Brücken nicht freigegeben.
■  OP-Zentrum: Seit drei Jahren ist das Zentrum für Operative Medizin II der Uni-Klinik Düsseldorf fertig – aber für Ärzte und Patienten noch immer geschlossen. Wegen Brandschutzmängeln ist das Gebäude noch nicht freigegeben. Die Uni-Klinik zahle dennoch schon rund zwei Millionen Euro für Heizung, Wartung und Bewachung.
■  Hessische Landesvertretung: Die neue hessische Landesvertretung in Brüssel sei groß und teuer ausgefallen. Ausgeschrieben wurden knapp 4700 Quadratmeter. Warum jetzt 6116 Quadratmeter notwendig sind, sei nicht nachvollziehbar. Die Vertretung koste in den nächsten 30 Jahren jährlich 2,4 Millionen Euro.
■  Elbphilharmonie: Das Konzerthaus in Hamburg hat es erneut ins „Schwarzbuch“ geschafft. Die ursprünglich angenommenen Baukosten von 77 Millionen Euro sind auf 800 Millionen gestiegen.
■  Brückentorso: Die Reste einer Spannbetonbrücke, die aus Sicherheitsgründen ersetzt werden musste, sind aus Denkmalschutzgründen auf dem Autobahnrastplatz Vellern Süd (Nordrhein-Westfalen) aufgebaut worden. Rund 310 000 Euro kostete das Abstellen des Torsos, ein Abriss wäre für 108 000 Euro zu haben gewesen.

dpa

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