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Niedersachsen Verschwundene Akten: Onay will Inhalt der vertraulichen Dokumente wissen
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Verschwundene Akten - Onay: Was stand in den vertraulichen Dokumenten?

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18:29 04.10.2019
Verschwundene Akten bei der Polizeidirektion Hannover: Grünen-Politiker Belit Onay (links) reicht die Entschuldigung von Innenminister Boris Pistorius (SPD) nicht aus. Quelle: Collage dpa/Heusel
Hannover

Im Streit um verschwundene Akten bei der Polizei hat die Opposition erneut Innenminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert. Der Grünen-Innenpolitiker Belit Onay hält die Entschuldigung des Ministeriums in einem Brief an den Landtag nicht für ausreichend – und forderte eine schnellere und umfassende Aufklärung über die Inhalte der vertraulichen Akten. Der Grünen-Politiker rügte, dass das Schreiben vom Dienstag den Mitgliedern des zuständigen Innenausschusses erst am Freitagmittag vorgelegen habe. Die HAZ hatte bereits am Mittwoch darüber berichtet.

Onay: Ministerium muss Akteninhalt erklären

„Demokratie wird dadurch stark, dass die Kontrollrechte des Parlaments beachtet werden“, sagte Onay am Freitag. Es sei sehr ärgerlich, dass der Innenausschuss des Landtages wichtige Informationen des Innenministeriums erst nach mehreren Tagen erhalte. „Ebenso wichtig wie das Entschuldigungsschreiben für erneut unvollständige und damit falsche Informationen an das Parlament wäre allerdings eine Erklärung zu den Inhalten der fraglichen 100 Akten.“

Onay forderte, dass der Innenausschuss spätestens in der nächsten Sitzung am 17. Oktober „vollumfänglich“ informiert wird. „Angesichts der zunehmenden Vertrauenskrise ist der Innenminister gefordert, aktiv zu werden.“ Der Grünen-Politiker kritisierte auch den Vorsitzenden des Innenausschusses, Thomas Adasch (CDU). Dieser habe die Interessen des Parlaments gegenüber dem Ministerium bisher nicht energisch genug vertreten.

Staatssekretär bedauert falsche Bewertung

Auch die FDP will in der nächsten Sitzung Auskunft. Innen-Staatssekretär Stephan Manke hatte sich in dem Brief an den Landtag dafür entschuldigt, dass in der Antwort auf eine FDP-Anfrage Informationen über den unklaren Verbleib von Akten bei der Polizeidirektion Hannover aus den Jahren 1989 bis 2002 fehlten. „Ich bedauere diese unzutreffende Bewertung des Sachverhaltes durch das Ministerium“, schrieb Manke.

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