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Niedersachsen Viel Radau um die Asse
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21:57 14.05.2009
Von Michael B. Berger
Quelle: ddp
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Der Grünen-Vorsitzende Stefan Wenzel meinte, der Untersuchungsausschuss werde „zur Götterdämmerung der Propheten der Atomindustrie“. Er werde zeigen, dass die Asse „vor allem eine billige Müllkippe der Atomindustrie und der Prototyp für Gorleben“ gewesen sei. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner sprach „vom vermutlich größten Umweltskandal Deutschlands“ und begründete seinen Schwenk zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, den er anfangs als ineffektiv abgelehnt hatte. Er warf dem FDP-geführten Umweltministerium vor, nicht zureichend über die immensen Probleme in der Asse informiert zu haben.

Die Asse galt als Forschungsbergwerk. Von 1968 bis 1978 sind hier 125 000 Fässer schwachradioaktiven Mülls eingelagert worden und etwa 1300 Fässer mittelradioaktiven Mülls, wie der CDU-Abgeordnete Karl-Heinrich Langspecht präzisierte. Der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses müssen 20 Prozent aller Landtagsabgeordneten zustimmen. Da jetzt auch die SPD mitmacht, wird die schon früh von Linken und Grünen erhobene Forderung erfüllt.

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Zum Anfang der Debatte über den Ausschuss blieben die meisten Plätze der CDU-Fraktion unbesetzt. Erst als SPD-Chef Jüttner das Desinteresse beklagte, füllte sich der Saal. Der CDU-Abgeordnete Langspecht griff Jüttner an, der als früherer Landesumweltminister „auch für das Asse-Desaster verantwortlich“ sei.

Stärker nahm Langspecht aber Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ins Visier, der die SPD-Debatte um diesen Untersuchungsausschuss vorangetrieben hatte. Die „Paniklokomotive“ Gabriel wolle nur Hysterie erzeugen, an einer sachlichen Aufklärung sei er nicht interessiert. Langspechts Rede und auch die des FDP-Umweltexperten Christian Dürr lösten bei der Opposition Empörung und viele Zwischenrufe aus. Die Regierungsparteien lehnen den Ausschuss nämlich auch deswegen ab, weil sie „Wahlkampf und politischen Klamauk“ befürchten.

„Wer veranstaltet hier eigentlich Klamauk?“, fragte der SPD-Abgeordnete Detlef Tanke. Umweltminister Hans-Heinrich Sander sicherte in einem Kurzbeitrag zu, alle Fakten offenzulegen. Als ihn die Opposition wegen der „viel zu kurzen“ Stellungnahme kritisierte, griff Ministerpräsident Christian Wulff ein: Die vielfältigen Vorverurteilungen schon vor Beginn des Ausschusses seien „schlicht daneben“.