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Niedersachsen Viele Verstöße bei Videoüberwachung in Niedersachsen
Nachrichten Politik Niedersachsen Viele Verstöße bei Videoüberwachung in Niedersachsen
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13:16 20.08.2009
Nicht immer ist für die Bürger erkennbar, wo eine Videokamera sich befindet. Quelle: Behrens
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Das teilte der Datenschutzbeauftragte am Donnerstag mit. „Erschreckend häufig werden die Vorgaben des Datenschutzgesetzes nicht beachtet“, kritisierte Wahlbrink. „Die Zahl der von Firmen und Behörden installierten Kameras hat geradezu seuchenhaft zugenommen.“

Noch bis Ende August will die Behörde des Landesdatenschutzbeauftragten in ganz Niedersachsen eine Bestandsaufnahme machen, wo überall Videoüberwachung eingesetzt wird und ob dabei alle Vorschriften beachtet werden. Der Datenschutzbeauftragte hat deswegen alle Ministerien, Gefängnisse, Gerichte, Städte und Landkreise sowie die Polizeibehörden angeschrieben, um zu erfahren, wie viel Kameras dort installiert sind. „Wir werden bei offenen Fragen auch vor Ort kontrollieren“, sagte Wahlbrink.

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Auch im privaten Bereich sollen die Kontrollen verstärkt werden. „Bereits in der nächsten Woche werden wir damit beginnen, Firmen aufzusuchen, um direkt vor Ort die Einhaltung der Datenschutzvorschriften zu überprüfen.“

lni

Hannah Suppa 19.08.2009
19.08.2009