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21:08 10.02.2013
Am Sonntag sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den Grünen abgeschlossen worden.
Am Sonntag sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPD und den Grünen abgeschlossen worden. Quelle: dpa
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Hannover

Das neue rot-grüne Bündnis in Niedersachsen steht: Drei Wochen nach der Landtagswahl einigten sich SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag, wie beide Parteien am Sonntag in Hannover mitteilten. Es sei ein hartes Ringen, ein harter Kompromiss gewesen, aber die SPD sei mit den Ergebnissen inhaltlich wie personell zufrieden, sagte der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

So sieht es aus, das nach der Landtagswahl 2013 vorgestellte rot-grüne Kabinett.

Sein Kabinett soll sich aus fünf SPD- und vier Grünen-Ministern zusammensetzen. Bis auf den Justizbereich sind alle Ressorts besetzt. Demnach übernimmt vonseiten der SPD Peter-Jürgen Schneider den Bereich Finanzen, Boris Pistorius das Ressort Innen, Frauke Heiligenstadt das Ressort Kultus, Cornelia Rundt den Bereich Soziales sowie Olaf Lies die Wirtschaft. Die Grünen besetzen die Posten in den Ressorts Landwirtschaft mit Christian Meyer, Umwelt mit Stefan Wenzel und Wissenschaft mit Gabriele Heinen-Kljajic. Zudem erhalten sie das Justizressort, für dessen Besetzung nach HAZ-Informationen die hannoversche Verwaltungsrichterin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) im Gespräch ist. Der Name war bei der Pressekonferenz am Sonntag noch nicht bekanntgegeben worden.

 Die Juristin und Sprecherin des Verwaltungsgerichts Hannover gehört den Grünen an und ist in der Kommunalpolitik aktiv. Sie war Vize-Bürgermeisterin des Stadtbezirks Misburg-Anderten. Die Grünen hatten bei den rot-grünen Koalitionsverhandlungen das Justizministerium zugeteilt bekommen, am Sonntag teilten die Unterhändler aber noch nicht mit, wer Minister werden soll.  Gesucht wurde nach einer Juristin der Grünen, die dem linken Flügel der Partei nahe steht. Dies trifft auf Niewisch-Lennartz zu. Sie ist verheiratet mit dem ehemaligen hannoverschen Regierungspräsidenten und späteren Grünen-Landesvorsitzenden Hans-Albert Lennartz, einem Vertrauten des Grünen-Fraktionschefs im Bundestag, Jürgen Trittin. Wie es am Sonntag in Kreisen der Grünen hieß, war Niewisch-Lennartz für verschiedene Funktionen gehandelt worden, unter anderem auch für die Position einer Staatssekretärin. Am Sonntag wurde inoffiziell mitgeteilt, dass über ihren Aufstieg zur Ministerin diskutiert wird. Erst in den nächsten Tagen wollen die Grünen die Personalie entscheiden.

Bei der Pressekonferenz am Sonntagmittag verwies wie Stephan Weil auch die Grünen-Verhandlungsführerin Anja Piel auf die vertrauensvolle Atmosphäre, die in den Koalitionsverhandlungen geherrscht habe. Die neue Koalition mache sich mit einem "ausgesprochen guten Personaltableau" an die Arbeit. Gemeinsam wollen sich SPD und Grüne für mehr Transparenz und ein stärkeres Miteinander mit der Bevölkerung einsetzen. Ferner werde die Koalition bei der Energie- und Agrarwende vorangehen.

"Wir werden in den nächsten fünf Jahren dicke Bretter bohren müssen", sagte Weil. Neben der Haushaltskonsolidierung nannte der SPD-Politiker Investitionen in die Wirtschaft und die Stärkung der Regionalpolitik als weitere Kernpunkte der neuen Koalition. Begonnen hatten die Verhandlungen am 1. Februar. Inhaltlich hatten sich beide Parteien bereits am Freitag geeinigt. Zu den Ergebnissen zählt etwa die Abschaffung der Studiengebühren bis spätestens zum Wintersemester 2014/2015. Auch in den Bereichen Justiz und Inneres gab es kaum Streitpunkte.

Schnell einig wurden sich die Verhandlungspartner auch bei zuvor als problematisch eingeschätzten Feldern wie der Landwirtschaft. Als Streitpunkt hingegen hatte sich in der Verkehrspolitik der Bau der Autobahnen 20 und 39 erwiesen. Ein Kompromiss ergab, dass die Planung der beiden Autobahnen fortgesetzt wird. Eine beschleunigte Realisierung durch höhere Landesmittel werde es nicht geben. Die Entscheidung, ob die Autobahnen gebaut werden, wurde damit an den Bund abgetreten. Landesparteitage von SPD und Grünen sollen am 16. Februar über die Vereinbarungen abstimmen. Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist für 18. Februar geplant. Einen Tag später kommt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei soll Weil zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Die Ministerien im Überblick:

Innenministerium: Boris Pistorius (SPD)

Kultusministerium: Frauke Heiligenstadt (SPD)

Landwirtschaftsministerium: Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen)

Sozialministerium: Cornelia Rundt (SPD)

Umweltminsterium: Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen)

Wirtschaftsministerium: Olaf Lies (SPD)

Wissenschafts- und Kulturministerium: Gabriele Heinen-Kljajic (Bündnis 90/Die Grünen)

Justizministerium: Nach HAZ-Informationen: Antje Niewisch-Lennartz (Grüne)

Staatskanzlei: Jörg Mielke (SPD)

kw/dapd/sup

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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