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Niedersachsen Viyan M. – ein typischer Abschiebefall?
Nachrichten Politik Niedersachsen Viyan M. – ein typischer Abschiebefall?
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18:50 24.10.2010
Von Thorsten Fuchs
Viyan Misho (2.v.l.) im Kreise ihrer Familie. Alle Familienmitglieder bemühen sich um Integration. Doch sie sollen nach Syrien, das nicht ihr Zuhause ist. Quelle: Karin Blüher

Für ihre Mitschüler, Freunde, Lehrer und viele Buxtehuder Bürger ist sie ein Musterbeispiel an Integration: Die 16-jährige Viyan Misho geht zur Realschule, hat ordentliche Noten und ist seit drei Jahren Klassensprecherin, ihre Schule bescheinigt ihr starkes soziales Engagement. Dennoch sollen sie und ihre Familie Deutschland nun verlassen. Sie gehört zu jenen jungen Menschen, deren Abschiebung die Innenminister der unionsgeführten Länder laut ihrer jüngsten Ankündigung künftig verhindern wollen – doch für Viyan könnte eine solche Regelung zu spät kommen.

Viyan Misho war sechs Jahre alt, als sie mit ihren Eltern und Geschwistern aus Syrien nach Deutschland kam. Als Angehörige der kurdischen Minderheit wurde der Vater dort nach eigener Schilderung verfolgt. Weil Belege dafür damals fehlten, lehnten die deutschen Behörden den Asylantrag ab. Dennoch durften die Mishos als Geduldete vorerst bleiben.

Viyan lernte Deutsch, kam zur Schule, fand Freunde. Aus dem „Vorerst“ wurden neuneinhalb Jahre. Dass sie in Deutschland nur auf Abruf lebten, dass in ihrem Ausweispapier das Wort „ausreisepflichtig“ steht, spielte in Viyans Leben keine Rolle – bis an einem Donnerstag im Mai ein Brief im Kasten lag: Binnen eines Monats müsse die Familie zurück nach Syrien – in das Land, das sie als Kind verließ und dessen Landessprache sie nicht spricht. „Das war ein riesiger Schock für mich“, sagt die 16-Jährige.

Auch ihre Mitschüler waren entsetzt und wurden aktiv. Sie schrieben Briefe an den Landkreis und Landrat, sammelten Unterschriften und zogen demonstrierend durch die Innenstadt. „Sie setzt sich für andere ein, sie ist überaus beliebt, sie ist eindeutig Teil der Gemeinschaft“, bescheinigt ihr ihre Lehrerin Anka Nicolausen. Der erfolgreiche Realschulabschluss sei ihr sicher.

Das Ergebnis waren 560 Unterschriften und Unterstützung von vielen Seiten: „Macht weiter so“, schreibt Rita Süssmuth, die ehemalige Bundestagspräsidentin. Auch weitere Buxtehuder setzen sich nun für die Mishos ein, zum Beispiel der Politologe Prof. Wolfgang Gessenharter, der die Abschiebung der neun Familienmitglieder insgesamt für Unrecht hält, zumal ihnen in Syrien erneute Verfolgung drohe. Sie lebten eindeutig nach hiesigen Werten, bemühten sich um Arbeit, auch die Mutter spreche inzwischen Deutsch. Er sieht in den Mishos „auf Dauer eine Bereicherung für die deutsche Gesellschaft“ – wenn man sie denn lassen würde.

Doch genau dies ist ungewiss. Dabei hatten die Innenminister der von CDU und CSU regierten Ländern offenkundig genau Fälle wie den von Viyan Misho im Blick, als sie sich vor kurzem in Hannover auf eine neue Regelung verständigten: Gut integrierte erfolgreiche Schüler, die mindestens sechs Jahre hier leben, sollen bleiben dürfen – und mit ihnen, bis sie 18 Jahre alt sind, auch ihre Eltern. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hatte nach eigenen Worten seit Langem auf die Neuregelung gedrängt. Noch ist jedoch unklar, wann die Regelung in Kraft tritt. „Im Moment können wir nur raten, die Härtefallkommission anzurufen“, erklärt Frank Rasche, Sprecher des Innenministeriums.

Zurzeit liegt der Fall der Mishos noch einmal beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Danach würde sie nichts mehr vor einer Abschiebung schützen. Gibt es angesichts der schon geplanten Neuregelung für Viyan keine andere Möglichkeit als die Härtefallkommission? Doch, sagt ihr Anwalt Georg Debler, der auch die Hamburger Abiturientin Kate Amayo vertreten hat, dessen Fall die Debatte neu angestoßen hat: Der Landkreis könnte nach seiner Auffassung die Integrationsleistung von Viyan und ihrer Familie würdigen und ihnen ein Aufenthaltsrecht zubilligen. Einen solchen Ermessensspielraum sieht die Behörde jedoch nicht, ebenso wenig wie das Innenministerium.

Die Situation von Viyan Misho dürfte typisch sein für viele weitere Kinder von Geduldeten in Niedersachsen, erklärt Kai Weber vom Flüchtlingsrat. Den vom Flüchtlingsrat geforderten Abschiebestopp für die Übergangszeit lehnt das Innenministerium jedoch ab. So bleibt Viyan möglicherweise nur die Hoffnung auf den letzten Weg, die Härtefallkommission. „Ich kann mir nicht vorstellen, woanders zu leben.“ Was sie nach der Schule machen will? Etwas im medizinischen Bereich, sagt sie. Für Februar hat sie einen Praktikumsplatz bei einem Zahnarzt – und sie hofft sehr, dass sie ihn wird antreten können.

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