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Niedersachsen Volksbegehren gegen das Turbo-Abi steht vor dem Aus
Nachrichten Politik Niedersachsen Volksbegehren gegen das Turbo-Abi steht vor dem Aus
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12:47 29.04.2011
In Niedersachsen wird das Turbo-Abitur  vorerst nicht abgeschafft.
In Niedersachsen wird das Turbo-Abitur vorerst nicht abgeschafft. Quelle: dpa (Archiv)
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Das Volksbegehren für gute Schulen steht kurz vor dem Aus. Von den erforderlichen rund 600 000 Unterschriften seien bislang nur etwa 250 000 zusammengekommen, sagte Sprecherin Andrea Hesse der dpa in Hannover. Die niedersächsische Verfassung verlangt für ein erfolgreiches Volksbegehren binnen eines Jahres die Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten. Nur dann darf der entsprechende Gesetzentwurf beim Landeswahlleiter eingebracht werden. „Natürlich sind wir sehr enttäuscht, unser Ziel nicht erreichen zu können“, sagte Hesse. Die Initiatoren fordern unter anderem die Abschaffung des Turbo-Abiturs nach 12 Jahren.

Aus ihrer Sicht sind die gesetzlichen Grundlagen in Niedersachsen ein Hauptgrund für den Misserfolg. „Die Hürden sind grundsätzlich zu hoch und für eine ehrenamtliche Gruppe in einem Flächenland nicht erreichbar.“ Hesse und ihre rund 250 aktiven Mitstreiter im Land seien sich sicher, dass sie das vorgeschriebene Quorum „unter besseren Bedingungen“ geschafft hätten.

Eine Hauptfehlerquelle sei das fehlende einheitliche Wählerregister gewesen. „Wir mussten deshalb jede Unterschrift auf gesonderten Listen an die entsprechenden Kommunen weiterreichen“, sagte Hesse. Das sei nicht nur sehr aufwändig, sondern auch sehr kostenintensiv gewesen. „Daher fordern wir das Land erneut auf, die Hürden für Volksbegehren zu senken“, sagte Hesse.

„Volksbegehren können einen wichtigen Beitrag zur Demokratie leisten“, hieß es dazu aus dem Kultusministerium in Hannover. Unabhängig vom Ausgang und der genauen Anzahl der Unterschriften würden die Inhalte sorgfältig bewertet. „Das niedersächsische Volksbegehren vermengt jedoch drei verschiedene Forderungen und bringt uns bildungspolitisch im Wettbewerb der Länder nicht wirklich voran.“

An diesem Samstag wollen die ehrenamtlichen Helfer erneut in Hannover bei einem Straßentheater für ihre Ziele werben. „Einige aus unserer Gruppe wollen aber auch darüber hinaus weiter arbeiten, denn das Thema ist uns zu wichtig“, betonte Hesse. In den nächsten Wochen wollen sich die Gegner des Turbo-Abiturs daher neu organisieren und ihr weiteres Vorgehen beraten. „Die Landtagswahl 2013 ist dabei nur ein Etappenziel“, sagte Hesse.

dpa