Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Niedersachsen Weil: VW-Werk in der Türkei derzeit nicht vorstellbar
Nachrichten Politik Niedersachsen

Volkswagen: Weil: VW-Werk in der Türkei derzeit nicht vorstellbar

Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:46 15.10.2019
Ministerpräsident Weil:„Schlag ins Gesicht von Menschenrechten.“ Quelle: Ole Spata/dpa
Hannover

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält den geplanten Bau einer VW-Fabrik in der Türkei „unter den aktuell gegebenen Bedingungen nicht für vorstellbar“. Weil, der auch Mitglied im VW-Aufsichtsrat ist, begründete dies vor Journalisten mit der Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien, die „ein Schlag ins Gesicht von Menschenrechten und internationalem Recht“ sei. „Die Bilder, die wir aus Nordsyrien sehen, sind entsetzlich“, sagte der Regierungschef. Unter den gegenwärtigen Bedingungen sei ein Milliardenengagement des VW-Konzerns in der Türkei nicht vorstellbar. Dazu müssten sich die Verhältnisse ändern.

Auch Althusmann plädiert für neue Orientierung

Zuvor war bekannt geworden, dass auch das VW-Management seine Türkei-Pläne auf Eis legt. „Die Entscheidung für das neue Werk wurde vom Vorstand der Volkswagen AG vertagt“, teilte ein Konzernsprecher am Dienstag mit. Zuletzt hatte sich abgezeichnet, dass das neue VW-Werk für 1,3 Milliarden Euro bei Izmir in der Westtürkei gebaut werden soll. Geplant war, dass dort pro Jahr rund 300.000 Autos der Modelle Passat und Skoda Superb produziert werden. In Emden, wo der Passat derzeit noch vom Band rollt, soll diese Ära ab dem Jahr 2022 enden.

Wohl im Vorgriff auf die erwartete Entscheidung für den Standort Türkei hatte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Führungsriege seiner islamisch-konservativen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) in der vergangenen Woche angewiesen, auf den VW Passat als neuen Dienstwagen umzusteigen. Dabei wurde gemutmaßt, dass dies in Zukunft für alle türkischen Staatsbediensteten gelten könnte.

Nun scheint alles wieder offen: Nach Weils Worten wird sich auch der VW-Aufsichtsrat auf seiner nächsten Sitzung in einigen Wochen mit dem VW-Projekt in der Türkei befassen. „Da wird dieses Projekt ganz grundsätzlich erörtert werden müssen“, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), der ebenfalls als Vertreter des Landes Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat sitzt. Ein derartiges Projekt brauche Stabilität – „und die ist derzeit nicht in der Türkei gegeben“, sagte Althusmann.

Unternehmer verstehen den VW-Kurs

Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN), Volker Müller, sagte: „Ich habe Verständnis für diese Entscheidung – auch wenn sie jetzt in die schwierige Umstrukturierungsphase des Konzerns fällt.“ In einem Kriegsgeschehen seien neben den Menschen immer auch die Wirtschaft Opfer.

Volker Schmidt von Niedersachsenmetall erklärte, dass mit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch in Nordsyrien eine weitere Debatte über die politische Verlässlichkeit der Türkei geführt werde müsse. Noch 2015 habe die Türkei als Wirtschaftswunderland gegolten, doch bereits im vergangenen Jahr hätten 90 Prozent der im Metallverband versammelten Unternehmen keine ausreichende Rechts- und Planungssicherheit in der Türkei mehr gesehen.

Amnesty begrüßt VW-Entscheidung

Ein Sprecher von Amnesty Deutschland lobte die VW-Entscheidung. „Wir begrüßen es, wenn Unternehmen wie Volkswagen bei ihren Entscheidungen auch ausdrücklich menschenrechtliche Rahmenbedingungen berücksichtigen“, sagte Matthias John, Amnesty-Experte für Wirtschaftsfragen der HAZ. Dies gehöre zu den menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten – entlang aller Liefer- und Wertschöpfungsketten.

Wie sich die VW-Entscheidung auf ein anderes Projekt des Konzerns in der Türkei auswirkt, ist bisher völlig unklar. So war geplant, etwa ab 2024 VW-Bullis von einem Joint-Venture-Unternehmen von Ford und der türkischen Industrieholdung Koc bei Istanbul produzieren zu lassen. Wie es heißt, sollte dies allerdings kein VW-Standort werden. „Wir können uns dazu nicht äußern, weil es dazu noch überhaupt keine Entscheidung gibt“, sagte der Sprecher von VW-Nutzfahrzeuge in Hannover, Eric Felber.

Mehr zum Thema

„Haben große Sorge“: VW stoppt Pläne für Werk in Türkei

Für das neue Werk: VW gründet Tochterfirma in der Türkei

USA fordern Waffenstillstand und sanktionieren Türkei

Syrien: Der Super-GAU europäischer Außenpolitik

Von Michael B. Berger

Niedersachsens Landeskabinett wird am Dienstag die Berufung eines ehrenamtlichen Antisemitismusbeauftragten beschließen. Er soll eng mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten. Spätestens seit den Angriffen von Halle sei die Schaffung der Stelle überfällig, sagt Landtagspräsidentin Andretta.

14.10.2019

Salzgitter bekommt vom Land 50 Millionen Euro Sonderhilfe, um neue Kitas und Schulen zu bauen. Dieser Schritt ist bisher einmalig – warum das Land ausgerechnet dieser Stadt so massiv hilft, erklärt Ministerpräsident Weil.

14.10.2019

Einmal die Woche leert HAZ-Reporter Michael B. Berger seinen (satirischen) Papierkorb mit Nachrichten, die liegengeblieben sind.

11.10.2019