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Niedersachsen Vom Blitzlichtgewitter ins Zwielicht
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15:35 03.07.2012
Günther Oettinger (CDU), damaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg, seine Lebensgefährtin Friederike Beyer, Schauspielerin Faye Dunaway, Bettina Wulff und Niedersachsens damaliger Ministerpräsident Christian Wulff (CDU, v.l.) posieren auf dem Nord-Süd-Dialog 2009. Quelle: dpa
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Hannover

Dreimal sonnten sich Politiker und Promis aus Niedersachsen und Baden-Württemberg im Scheinwerferlicht auf der Lobby-Party Nord-Süd-Dialog. Seither ist viel geschehen - Günther Oettinger, damals Regierungschef in Stuttgart, ist Energiekommissar in Brüssel, Christian Wulff hat sich nach seinem kurzen Gastspiel als Bundespräsident aus der Öffentlichkeit zurückgezogen. An diesem Mittwoch beschäftigt sich der Haushaltsausschuss des Landtags in Hannover mit dem Nord-Süd-Dialog.

Was war der Nord-Süd-Dialog?
Hinter dem Namen verbirgt sich ein Treffen von Prominenten und Regierungsvertretern der beiden unionsregierten Bundesländer Niedersachsen und Baden-Württemberg von 2007 bis 2009. Zweimal begrüßten die Gastgeber Wulff und Oettinger ihre Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Medien und Sport in Hannover, einmal in Stuttgart. Wulffs Nachfolger als Regierungschef, David McAllister, verzichtete 2010 auf eine Fortsetzung des von Party-Veranstalter Manfred Schmidt privat organisierten Lobby-Treffs.

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Welches Ziel hatte die Veranstaltung?
Wulff erhoffte sich für Niedersachsen einen Imagewechsel. Der Osnabrücker wollte dem Land zumindest symbolisch einen Platz in der ersten Riege der Bundesländer verschaffen - neben Baden-Württemberg und Bayern. Rote Teppiche, Blitzlichtgewitter und Stargäste sollten dabei helfen. So wurde 2009 etwa Oscar-Preisträgerin Faye Dunaway nach Hannover gelockt, unter den rund 1000 Gästen waren auch AWD-Begründer Carsten Maschmeyer mitsamt Veronika Ferres und Scorpions-Sänger Klaus Meine.

Skandal oder Erfolg?
Anfangs konnte sich der Nord-Süd-Dialog positiver Fernsehbilder sicher sein. Doch inzwischen kommt die Party aus den negativen Schlagzeilen nicht mehr heraus. Hintergrund ist die unklare Rolle der niedersächsischen Landesregierung. Im April 2010 verneinte die damals noch von Wulff geführte Regierung im Landtag jegliches persönliches oder gar finanzielles Engagement. Als das Thema im Januar 2012 wieder im Plenum zur Sprache kam, blieb Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) bei dieser Version. Inzwischen ist jedoch bekannt, dass sich das Land an der Veranstaltung beteiligt hat.

Wie war das Land beteiligt?
Wichtigste Person scheint Wulffs ehemaliger Sprecher Olaf Glaeseker gewesen zu sein. Aus der Staatskanzlei heraus warb er bei Sponsoren um Sach- und Geldleistungen, sorgte zudem dafür, dass auch Schirmherr Wulff bei Sponsorentreffen sein Gesicht zeigte. Gäste des Abends durften sich zudem über Kochbücher freuen, die das Agrarministerium finanzierte. Darüber hinaus stellte die landeseigene Medizinische Hochschule Hannover (MHH) kostenlos Servicekräfte zur Verfügung - der Flughafen steuerte einen Terminal als Veranstaltungsfläche hinzu. Insgesamt, so der Landesrechnungshof, sei das Land „in erheblichem Umfang“ beteiligt gewesen.

Drohen der Landesregierung jetzt Konsequenzen?
Die SPD-Landtagsfraktion hat beim niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg Klage gegen die Landesregierung eingereicht. Aus ihrer Sicht belegt die schleppende Herausgabe der Fakten einen Verstoß gegen die Verfassung, die eine „unverzügliche und vollständige“ Weitergabe von Informationen vorschreibt. Das Urteil hätte aber keine Konsequenzen für die Regierung um Ministerpräsident David McAllister.

Haben Wulff, Möllring, Glaeseker und Schmidt etwas zu befürchten?
Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Kontext des Nord-Süd-Dialogs wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen Glaeseker. Ermittelt wird auch gegen Schmidt. Im Dezember entband Wulff Glaeseker von seinen Aufgaben, im Februar erklärte er seinen Rücktritt als Bundespräsident. Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen Wulff wegen eines Sylt-Urlaubs mit dem Filmproduzenten David Groenewold. Es geht um den Verdacht der Vorteilsnahme. In beiden Verfahren wird im Herbst mit „belastbaren Ergebnisse“ gerechnet. Sollte Möllring nachgewiesen werden, den Landtag bewusst falsch informiert zu haben, müsste er um sein Ministeramt bangen.

dpa