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Niedersachsen Von Neonazis besetztes Hotel kann geräumt werden
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13:35 04.08.2009
Das von Neonazis besetzte Hotel in Faßberg kann geräumt werden. Quelle: Peter Steffen/lni
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Offenbar sollte die Räumung noch im Tagesverlauf erfolgen, wie ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur ddp sagte. Die Beamten warteten lediglich auf den Gerichtsvollzieher und die schriftliche Fassung des bereits rechtskräftigen Urteils.

Sollten die Rechtsextremisten das Hotel nicht freiwillig verlassen, werde man Amtshilfe leisten, sagte der Polizeisprecher. Das Hotel ist seit 17. Juli von Neonazis besetzt. Sie fungieren als „Bewachungspersonal“ des Hamburger Anwalts und Holocaust-Leugners Jürgen Rieger, der die Immobilie gepachtet hat. Einige Besetzer sind Mitglieder der neonazistischen „Kameradschaft Celle 73“, die zuletzt in Niedersachsen zunehmend aktiver in Erscheinung getreten war.

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Die Faßberger Bürger, die jeden Mittag vor dem Hotel eine Mahnwache gegen Rechtsextremismus abhalten, zeigten sich erleichtert über die Gerichtsentscheidung. Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Günter Heiß besuchte am Dienstag die Mahnwache und zeigte sich von der Zivilcourage der Bürger beeindruckt.

Der Anwalt des Zwangsverwalters, Daniel Rosandic-Bruns, sprach nach der Gerichtsverhandlung vor der 3. Zivilkammer von einer „richtigen Entscheidung“, mit der der Räumungsanspruch durchgesetzt sei. Er gehe davon aus, dass das Landhotel schon „in Kürze“ von der Polizei geräumt werde. Zwar habe Rieger die Möglichkeit, Einspruch gegen die Entscheidung zu erheben. Dieser habe aber wohl keine Aussicht auf Erfolg, sagte Rosandic-Bruns.

Ein Sprecher des Landgerichts betonte, dass es sich nur um eine vorläufige „Besitzausübungsregelung“ handele. Der Pachtvertrag zwischen Rieger und den Eigentümern spiele dabei nur eine untergeordnete Rolle.

Am frühen Dienstagmorgen hatte ein Sondereinsatzkommando der Polizei das Hotel gestürmt, um es nach Waffen zu untersuchen. Grund war ein Schuss, den Beamte am Montagabend vor dem Areal vernommen hatten. Im Gebäude fand die Polizei Pfefferspray und einen Teleskopschlagstock.

Parallel dazu gab es in Hannover und Rotenburg/Wümme Hausdurchsuchungen bei Rechtsextremisten, die sich zum Zeitpunkt der Schussabgabe im „Landhaus Gerhus“ aufgehalten hatten und dann abgereist waren. In den Wohnungen wurden unter anderem Schreckschusswaffen, ein Butterflymesser sowie ein Schlagring sichergestellt.

Verfassungsschutzpräsident Heiß nannte das bürgerschaftliche Engagement der Faßberger vorbildlich. Er versicherte, dass das Innenministerium weiter alles tun werde, um zu verhindern, dass Rieger in Faßberg Fuß fasse. Der NPD-Funktionär versucht seit Jahren, in Faßberg und anderen norddeutschen Städten Immobilien zu erwerben und in Kaderschmieden für Neonazis umzuwandeln.

Die Linkspartei forderte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf, „die Gefahren endlich ernst zu nehmen“ und den strukturell etablierten Rechtsextremismus in Niedersachen zu bekämpfen. Dazu gehöre ein Verbot der „Kameradschaft 73 Celle“. Allein die Schüsse während der Hotel-Besetzung zeigten, wie militant und aggressiv sie sei.

ddp

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