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Niedersachsen Vorstoß aus Stuttgart bringt Bewegung in Gorleben-Debatte
Nachrichten Politik Niedersachsen Vorstoß aus Stuttgart bringt Bewegung in Gorleben-Debatte
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17:58 26.04.2011
Die künftigen grün-rote Koalition in Baden-Württemberg fordert die Weitersuche nach Alternativen zum Endlager Gorleben.
Die künftige grün-rote Koalition in Baden-Württemberg fordert die Weitersuche nach Alternativen zum Endlager Gorleben. Quelle: dpa (Archiv)
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Die schwarz-gelbe Landesregierung in Hannover reagierte erfreut auf die Ankündigung aus Stuttgart. Seit rund 30 Jahren wird der Salzstock in Gorleben als bisher einziger Standort für hoch radioaktiven Müll aus deutschen Kernkraftwerken untersucht.

Grüne und SPD wollen in ihrem Koalitionsvertrag für die Endlagerfrage ein ergebnisoffenes bundesweites Suchverfahren vereinbaren. Damit wäre auch ein Standort in Baden-Württemberg möglich. Voraussetzung sei der definitive Ausstieg aus der Atomenergie.

Bayern allerdings bleibt bei seinem Nein zur Standortsuche im Freistaat. „Bayern ist für einen Endlagerstandort nicht geeignet - und zwar aus geologischen, nicht aus politischen Gründen“, erklärte ein Sprecher des Landesumweltministeriums am Dienstag in München. Die wissenschaftlichen Ergebnisse der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und des Bayerischen Landesamtes für Umwelt seien eindeutig.

Ministerpräsident David McAllister (CDU) forderte den designierten Regierungschef von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), in der „Bild“-Zeitung auf, auch konkrete Standort-Vorschläge zu machen. Landesumweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sagte, er gehe davon aus, dass Kretschmann beim nächsten Energiegipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Mai dazu solche Vorschläge machen werde. „Dann muss ein Endlagersuch-Gesetz auf den Weg gebracht werden.“ Allerdings blieben für Erkundungen von Standorten keine 30 Jahre Zeit wie beim Salzstock Gorleben.

„Das ist mutig und profilbildend für die neue Landesregierung“, sagte die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Rebecca Harms, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin zum Stuttgarter Vorstoß. Harms ist ein Sprachrohr der Anti-Atom-Bewegung und stammt aus der Region Gorleben.

Andere Atomkraftgegner bezeichneten die Linie des designierten Ministerpräsidenten Kretschmann als mutigen ersten Schritt. Allerdings müssten jetzt andere Bundesländer folgen, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke, am Dienstag in Lüchow. „Grundsätzlich sind jetzt auch die Bayern hier gefragt.“

Bislang haben sich vor allem die süddeutschen Länder Bayern und Baden-Württemberg strikt geweigert, über einen Endlagerstandort in ihrem Gebiet nachzudenken.

Es müssten jetzt neben Salz- auch Ton- und Granitstein als Standorte untersucht werden, forderte BI-Sprecher Ehmke. Auch die Grünen im niedersächsischen Landtag forderten eine neue bundesweite Endlagersuche. Fraktionschef Stefan Wenzel sagte, die Äußerungen Kretschmanns bedeuteten eine „große Chance“.

Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, begrüßte ebenfalls den neuen Kurs im Südwesten. Er halte es für vorbildlich, dass sich Baden-Württemberg bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager öffnen wolle. „Das ist ein ganz wichtiges und starkes Signal“, sagte er am Dienstag im SWR-Hörfunk.

Zugleich forderte die Bürgerinitiative Ministerpräsident McAllister am Dienstag auf, er müsse endlich in die Region Gorleben kommen und sich der Debatte mit Atomkraftgegnern stellen. „Schon komisch, dass er einen Bogen ums Wendland macht“, sagte Ehmke.

Die Gorleben-Gegner kündigten weitere Anti-Atom-Proteste an. „Wir werden alles daran setzen, dass die Atommüll-Debatte geführt wird“, sagte der BI-Sprecher. Atomkraftgegner wollen an diesem Donnerstag im Wald nahe des Salzstocks zeitgleich zu einer Experten-Anhörung bei der Ethikkommission zur Energieversorgung demonstrieren.

Die Grünen-Politikerin Harms kritisierte, das Thema Atommüll sei in der Diskussion um die Kernkraft viel zu kurz gekommen. Die Regierung müsse ein Paket schnüren, dass neben einem unumkehrbaren Atomausstieg auch einen Neustart in der Endlagerfrage beinhalte.

dpa