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Niedersachsen Vorwürfe gegen Wolfsburger Stadtwerke werden geprüft
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22:58 16.09.2010
Prüft die Vorwürfe: Bundestagspräsident Lammert.
Prüft die Vorwürfe: Bundestagspräsident Lammert. Quelle: dpa
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Die Vorwürfe gegen den Wolfsburger Stadtwerke-Chef Markus Karp, er habe über Jahre unzulässige CDU-Wahlkampffinanzierung über sein Unternehmen betrieben, werden von der SPD jetzt auch in die Bundespolitik getragen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, verlangt eine Prüfung durch den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Dieser solle herausfinden, ob es sich womöglich um eine verdeckte Parteispende gehandelt habe. Die Bundestagsverwaltung kündigte eine Untersuchung an.

Als öffentlich-rechtliches Unternehmen dürfen die Stadtwerke keine Spenden an Parteien leisten, also auch keine geldwerten Vorteile wie etwa Bereitstellung von Dienstfahrzeugen oder -telefonen. Nach der Darstellung des gekündigten Pressesprechers der Stadt­werke, Maik Nahrstedt, hat er über Jahre im Dienst nebenher für die CDU gearbeitet – auch während seiner Arbeitszeit. Außerdem habe er den Dienstwagen der Stadtwerke und sein Diensthandy für CDU-Zwecke genutzt. Ein geldwerter Vorteil von mehr als 100.000 Euro könnte der CDU so gewährt worden sein, eventuell gar mehr als 500.000 Euro, wenn das anteilige Gehalt von Nahrstedt mitberechnet wird. Treffen die Vorwürfe zu, müsste die CDU das Zwei- bis Dreifache der fraglichen Summe an die Bundestagsverwaltung nachzahlen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt wegen Untreue und Vorteilsgewährung. Ministerpräsident David McAllister sagte gestern in Wolfsburg, er fordere eine „rückhaltlose Aufklärung“ aller Vorgänge.

Nahrstedt hatte erklärt, er sei von Karp als damaligem Aufsichtsratsmitglied zu diesem Verhalten gedrängt worden. Allerdings werden diese Aussagen des früheren Stadtwerke-Sprechers, die er in einem Papier an den Aufsichtsrat aufschrieb, bestritten. Karp selbst hat erklärt, er habe Nahrstedt aufgetragen, nur außerhalb der Arbeitszeit für die CDU tätig zu werden, im Übrigen habe er, Karp, ihm die Auslagen erstattet – einen hohen fünfstelligen Betrag.

Die CDU-Landesgeschäftsstelle überprüft Nahrstedts Vorwürfe, was seine ehrenamtliche Tätigkeit im Landtagswahlkampf 2003 anbelangt. Hinweise gibt es darauf, dass er 2002 und 2003 an rund 35 Terminen teilgenommen hat. Allerdings liegen Quittungen vor, die die Vermutung nahelegen, dass er Fahrkarten, Benzingeld und Druckerpatronen aus eigener Tasche bezahlt hat und sich dann von der CDU erstatten ließ. Häufig seien die Veranstaltungen am Wochenende gewesen, also außerhalb Nahrstedts Arbeitszeit bei den Stadtwerken.

Der Streit zwischen Karp und Nahrstedt spielt vor dem Hintergrund eines Konfliktes zwischen Stadtwerken und einer Tochterfirma, an der auch e.on-Avacon beteiligt ist. Die Wärme- und Stromversorgung wird bisher von dem Tochterunternehmen geleistet. Vor der für 2011 fälligen neuen Konzessionsvergabe für Gas und Strom hatte Karp für die Stadtwerke selbst Interesse bekundet – zum Ärger von e.on-Vertretern.

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

Klaus Wallbaum / dpa