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Niedersachsen Krisenstimmung im Verfassungsschutz
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20:28 03.10.2013
Von Klaus Wallbaum
Unruhe in der eigenen Behörde: Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger (li.) und Innenminister Boris Pistorius (SPD). dpa Quelle: dpa
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Hannover

Im Landesamt für Verfassungsschutz stehen größere Umwälzungen an, und die neue Präsidentin Maren Brandenburger (SPD) hat jetzt mit überraschenden Personalentscheidungen ein Zeichen gesetzt. Gleichzeitig wächst der Unmut in der Behörde, zwei Mitarbeiter haben aus Protest gegen den neuen Kurs um Entbindung gebeten.

Brandenburgers bisheriger Vizepräsident Dirk Verleger, der als CDU-nah gilt, wird in eine andere Abteilung des Innenministeriums versetzt. Der Referatsleiter für Öffentlichkeitsarbeit, Stephan Walter (CDU), muss ins Sozialministerium wechseln. Zu den Gründen schwieg der Sprecher des Innenministeriums. Er sagte lediglich, Brandenburger wolle „ein Signal für den Neuanfang“ geben.

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Verleger, der seit drei Jahren in führender Funktion beim Verfassungsschutz gearbeitet hatte, leitete bislang das Referat für Links- und Rechtsextremismus. In diesem Referat war es zu Speicherung von Namen gekommen, die Brandenburger beanstandet hatte und die von den Grünen im Landtag als „rechtswidrig“ bezeichnet werden. Stephan Walter hatte das Projekt „Neis“ verantwortet, die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes gegen politischen Extremismus. Ehrenamtlich ist Walter in der CDU aktiv, er war 2011 Landratskandidat in Hameln-Pyrmont. Seine Versetzung ins Sozialministerium kann wohl als eine Strafaktion interpretiert werden.

Neue Vizepräsidentin des Landesamtes wird nun kommissarisch zunächst Martina Schaffer, die bislang in der Ausländerabteilung des Innenministeriums gearbeitet und die Härtefallkommission geleitet hatte. Das Auftreten Brandenburgers hat nach HAZ-Informationen im Landesamt für erhebliche Unruhe gesorgt. Brandenburger wird vorgehalten, die Löschung der Namen von sechs gespeicherten Personen persönlich angeordnet zu haben, ohne sich mit Fachleuten abzustimmen. Ihren Vizepräsidenten soll sie bewusst nicht eingebunden haben. Juristen des Hauses sollen zudem von der Strategie, die Speicherung öffentlich als „rechtswidrig“ darzustellen, dringend abgeraten haben. Offenbar sind zwei Fachleute in Brandenburgers Umfeld derart verärgert über diese Vorgänge, dass sie um Entbindung von ihren Aufgaben gebeten haben.

Tatsächlich mehren sich Zweifel, ob die von Brandenburger und Innenminister Boris Pistorius und Brandenburger genannten neun Fälle (sieben Personen im publizistischen Bereich, ein Anwalt und eine Grünen-Mitarbeiterin) tatsächlich zu Unrecht gespeichert und anschließend von Brandenburger zu Recht vernichtet wurden. Mehrere dieser Personen sollen zumindest früher auch in extremistischen Gruppen aktiv gewesen sein. Ihre Daten wären dann zunächst rechtmäßig vermerkt worden. Hier stellt sich allerdings die Frage, ob die Daten nicht inzwischen, nach Jahren, hätten gelöscht werden müssen.

Pistorius hat inzwischen eine „Task-Force“ eingesetzt: Mitarbeiter des Innen- und Justizministeriums, des Datenschutzbeauftragten und der Polizei suchen in allen gespeicherten Daten des Verfassungsschutzes nach zweifelhaften Daten und empfehlen dann, ob diese gesperrt, in den Papierkorb geworfen oder weiter gepflegt werden sollen.

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