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Niedersachsen War Durchsuchung bei Edathy illegal?
Nachrichten Politik Niedersachsen War Durchsuchung bei Edathy illegal?
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00:16 08.06.2014
Von Karl Doeleke
Gegen ihn wird ermittelt: Sebastian Edathy. Quelle: dpa
Hannover

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat möglicherweise vorschnell die Räume des früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nach Beweisen für den Besitz von Kinderpornografie durchsucht. Zu diesem Ergebnis kommt die Prüfung der Immunität des SPD-Politikers durch die Bundestagsverwaltung. In einem Schreiben vom 28. Mai, das der HAZ vorliegt, heißt es: "Der Bundestagspräsident hat die Verzichtserklärung von Herrn Edathy am 10. Februar 2014 bestätigt. Herr Edathy ist daher mit Ablauf dieses Tages aus dem Bundestag ausgeschieden und seine Immunität ist damit erloschen."

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Räume des 44-Jährigen am 10. Februar durchsucht. Legt man das Schreiben der Bundesverwaltung zugrunde, dann genoss Edathy zu diesem Zeitpunkt noch als Abgeordneter Schutz vor Strafverfolgung. Die Durchsuchung wäre damit rechtswidrig gewesen. Björn Thümler, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag in Hannover hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert um Prüfung der Frage gebeten. 

Die Bundestagsverwaltung kommt damit zu einem ganz anderen Ergebnis als das Landgericht Hannover. Das hat am selben Tag, dem 28. Mai, erneut entschieden, der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Hannover sei rechtmäßig gewesen. Das bestätigte am Donnerstag ein Sprecher des Landgerichts der HAZ. Edathy Anwalt hatte gerügt, sein Mandant habe am 10. Februar noch Immunität besessen. Die Richter sahen das anders: Für sie war die Immunität bereits am 7. Februar erloschen.  So steht es auch im Bundesanzeiger. 

Für den CDU-Generalsekretär im Landtag trägt damit Niedersachsens Justizministerin Antje-Niewisch Lennartz die Verantwortung für eine möglicherweise rechtswidrige Durchsuchung bei Edathy. "Das reicht sich ein in eine Serie von Pannen", sagte Jens Nacke der HAZ. "Die Ministerin hätte das frühzeitig selbst prüfen müssen. Dann wäre der Fehler deutlich geworden." Entweder habe sie blind auf die Staatsanwaltschaft vertraut oder sie habe es hingenommen, dass der Landtag falsch informiert wird, meinte Nacke: "Der Ministerpräsident muss sich überlegen, wie langer er sich das noch anschaut." 

Die rot-grüne Landesregierung will Niedersachsens Firmen bei den Verwaltungsgebühren stärker zur Kasse bitten. „Da rollt eine gewaltige Kostenlawine auf die Betriebe zu“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, Volker Müller.

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