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08:56 25.02.2014
Das Ziel vor Augen: Der Prozess um den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff könnte bald Geschichte sein. Quelle: dpa
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Hannover

Eigentlich müsste allein der Gedanke an diesen Donnerstag bei Christian Wulff große Freude auslösen. 741 Tage nach dem schmerzhaften Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten darf er in seinem Korruptionsprozess auf einen Freispruch hoffen. Dieser gilt nach dem Verlauf des von Richter Frank Rosenow geführten Prozesses mehr als wahrscheinlich.

Doch Wulff wird möglicherweise auch bei einem Freispruch nicht die erhoffte Ruhe finden. Denn nach dem Plädoyer von Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer scheint es fast zwingend, dass es zu einer Revision vor dem Bundesgerichtshof kommen wird. Ob Wulff daran bereits bedacht hat, als er in seinem Schlusswort am 13. Prozesstag sagte, "ich hoffe, dass sich die Wogen glätten"? Fakt ist, die vergangenen Jahre haben ihn verändert.

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Und wer sich die Ereignisse anschaut, wundert sich nicht. Job weg, Karriere futsch, Frau weg - wie ein Kartenhaus fiel Wulffs bisheriges Leben in sich zusammen. In der Öffentlichkeit agiert er heute übervorsichtig und sichtlich bemüht, den letzten Rest Privatleben zu schützen. "Ich zahle lieber einen höheren Tagessatz. Das ist die geringere Strafe als eine Berichterstattung", sagte er, als er Angaben zur Höhe möglicher Unterhaltszahlungen an seine Frau Bettina und seine Ex-Frau Christiane verweigerte und so finanzielle Nachteile riskierte.

Bei jedem Satz zu seiner Person spürten die Zuhörer im Saal 127: Wulff ist tief in seiner Ehre verletzt. Doch Wulff und seine Anwälte selbst haben die Messlatte für den Freispruch so hoch gehängt. Bei einem Freispruch dürfe nichts hängen bleiben, sagte sein Verteidiger Michael Nagel. Nur so könnten die Folgen des "diskreditierenden Verfahrens" (Nagel) mit der "auf falschen Fakten basierenden Klage" aufgefangen werden, nur so könne er wieder zur ersehnten Ruhe für einen Neuanfang kommen (Wulff).

Angesichts dieses hohen Drucks erklärt sich, warum Wulffs zweiter Anwalt Bernd Müssig in seinem Plädoyer wiederholt betonte, nach der Beweisaufnahme dränge sich der Freispruch nicht etwa aus dem Grundsatz "in dubio pro reo", also aus Mangel an Beweisen, auf. Das Verfahren hätte vielmehr nie eröffnet werden dürfen, da es an dem zur Diskussion stehenden Oktoberfestwochenende 2008 gar keinen Vorteil für Wulff gegeben habe.

Die Einladung zum Oktoberfest durch den Filmproduzenten David Groenewold sei "sozialadäquat" gewesen, also für den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten angemessen. Von der Übernahme der Kosten für Hotel und Babysitter habe er zunächst nichts gewusst. Längst habe er das Geld zudem zurückgezahlt. Dies sieht Eimterbäumer völlig anders. Erdrückende Beweise, belastende Zeugenaussagen, eine wegen Lücken und unauffindbaren Daten auf Verschleierung hinweisende Aktenführung wögen nach wie vor schwer, sagte der Oberstaatsanwalt.

Jedoch habe das von Rosenow dem Prozess aufgezwungene Tempo eine "Entscheidungsreife" verhindert - sowohl für Wulff als auch gegen ihn. "Das Gericht hat die vorliegenden Erkenntnisquellen nicht ausgeschöpft", betonte er und meinte damit Fehler im Verfahrensablauf. Für ihn steht fest: Weitere Zeugen müssen gehört sowie Aktenvermerke und Beweise wie Fotos und Mails im Prozess gewürdigt werden.

Mit seiner überraschenden Forderung an die Strafkammer, jetzt noch kein Urteil zu fällen, sondern weiter zu verhandeln, drohte Eimterbäumer also nicht nur Wulff sondern auch Rosenow. Denn der weißhaarige Richter will nach eigener Aussage ein Urteil "mit Bestand" fällen, welches am besten gar keinen Grund für einen Revisionsantrag bietet. Sollte dies am Donnerstag aber wie erwartet Freispruch lauten, dürfte er sein Ziel ebenso verfehlen wie Wulff. Denn dann ist eine Revision in Karlsruhe wohl nur eine Formsache.

dpa

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