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Niedersachsen Wasserschutzpolizei in Norddeich hat kein echtes Schiff mehr
Nachrichten Politik Niedersachsen Wasserschutzpolizei in Norddeich hat kein echtes Schiff mehr
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19:47 01.11.2010
Von Stephan Fuhrer
Die Wasserschutzpolizei beim Einsatz im Schlauchboot. Quelle: Handout
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Mit einem Schlauchboot , das lediglich einen 50 PS starken Motor hat und das beim rauer werdenden Herbstwetter derzeit nur bedingt in See stechen kann, ist die Wasserschutzpolizei (WSP) im ostfriesischen Norddeich derzeit ausgestattet - ganz ohne echtes Schiff. „Das ist ein Sicherheitsrisiko“, heißt es aus dem Umfeld der WSP in Norddeich. „Das Ganze sieht mir nach einem Planspiel aus, das an einer Landkarte in Hannover entworfen wurde, ohne die Realität zu kennen“, urteilt Hans-Bernd Eilers, erster Stadtrat in Norden. Mit ihrem Schlauchboot sollen die Beamten einen 600 Quadratkilometer großen Küstenstreifen sichern.

Grund für den Ärger sind Sparpläne des Innenministeriums, das die Wasserschutzpolizei derzeit neu strukturiert. Im Zuge dessen soll auch Ende des Jahres der Standort direkt am Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer schließen. Dann müssen die WSP-Beamten in der Hafenstadt, die bisher den sensiblen Bereich betreuten, wohl nach ihrem alten Einsatzschiff „W 7“ auch noch ihr Schlauchboot aufgeben – die Wache soll komplett geschlossen werden.

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Seit der Beschluss Anfang Oktober von Innenminister Uwe Schünemann verkündet wurde, sind die Behörden und Politiker vor Ort alarmiert. Insgesamt fünf der derzeit bestehenden 14 niedersächsischen Standorte der Wasserschutzpolizei sollen aufgelöst werden; die Anzahl der WSP-Beamten soll sich zudem landesweit von 210 auf 130 verringern. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) läuft gegen das Vorhaben Sturm. Damit wären wichtige Aufgaben der WSP wie die Einhaltung der See- und Binnenschifffahrtsregeln sowie die Überwachung der Umweltschutzvorschriften nicht mehr zu gewährleisten, sagt der GdP-Vorsitzende der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen, Frank Jürges. „Mit dem vorhandenen Personal ist das alles nicht mehr zu schaffen.“

Besonders schlimm wird die Sparvorgabe derzeit an der ostfriesischen Küste empfunden. Künftig sollen für das 600 Quadratkilometer große Einsatzgebiet zwischen Greetsiel und Harlesiel sowie den davor liegenden ostfriesischen Inseln eine neue Zentrale in Wilhelmshaven und die Dienststelle in Emden zuständig sein. Die Entfernungen von Emden und Wilhelmshaven seien viel zu weit, um schnell eingreifen zu können, heißt es aus dem Umfeld der Norddeicher Wasserschutzpolizisten. Im Ernstfall würden Stunden vergehen. Dabei müsse das Gebiet besonders sensibel behandelt werden, da es ständig den Spagat zwischen Tourismus und Naturschutz schaffen müsse.

Politiker und Behörden in Ostfriesland wehren sich daher gegen den Plan aus dem fernen Hannover. Der Gemeinderat der Stadt Norden, zu der Norddeich gehört, hat jüngst über alle Parteigrenzen hinweg beschlossen, gegen die Sparpläne und für den Erhalt der Dienststelle zu kämpfen. Vergangene Woche folgte auch der Kreistag in Aurich, der ebenso einmütig den Fortbestand der Norddeicher Dienststelle forderte. Umwelt-, Fischerei- und Tourismusverbände plädieren zudem dafür, dass die WSP vor Ort bleiben solle, damit keine „rechtsfreien Zonen“ entstünden.

Bei der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen (ZPD) ist man hingegen von den neuen Plänen überzeugt. „Das besagte Gebiet wird in Zukunft alles andere als ein unbeachteter weißer Fleck auf der Landkarte sein“, betont ZPD-Sprecher Karsten Wolff. „Es wird keine Sicherheitslücken geben.“ Die WSP werde an der Küste zudem neue einsatzstarke Schiffe bekommen, die so ausgestattet seien, dass sie auch über mehrere Tage im Wattenmeer operieren könnten. „Und Norddeich ist ein Hafen, in dem eines der Boote bei Bedarf stationiert sein könnte“, erklärt der ZPD-Sprecher. Es werde in der Region keine spürbaren Veränderungen geben – außer dass die WSP aus dem täglichen Blickfeld in dem Hafen verschwinden werde. In Norddeich und Umgebung haben die Menschen genau davor Angst. Die Wasserschutzpolizei müsse im Wattenmeer permanent präsent sein, ist die einhellige Meinung.

Dirk Stelzl 01.11.2010
Jutta Rinas 01.11.2010