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Niedersachsen Drogenhandel im Gefängnis Sehnde – viele Ungereimtheiten
Nachrichten Politik Niedersachsen

Weder Waffen noch Drogen bei Riesen-Razzia in Sehnde gefunden

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17:14 04.09.2019
Razzia ohne nennenswerte Funde? Ein Justizbeamter geht über einen langen Flur in der JVA Sehnde. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Hannover

Rund um die Riesen-Razzia mit 200 Polizeibeamten in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Sehnde gibt es offenbar zahlreiche Ungereimtheiten. Bei den Durchsuchungsaktionen am vergangenen Sonntag seien in dem Gefängnis weder Waffen noch Drogen gefunden worden, teilte das niedersächsische Justizministerium am Mittwoch in einem Ausschuss des niedersächsischen Landtags mit. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Hannover am Tag zuvor von Drogenfunden gesprochen und blieb auch am Donnerstag bei ihrer Darstellung. Außerhalb des Gefängnisses seien auch Waffen sichergestellt worden.

50 Durchsuchungsbeschlüsse

Am Vortag war bekannt geworden, dass die JVA in Sehnde am vergangenen Wochenende mit einem Großaufgebot der Polizei durchsucht worden war. Zuvor hatten die Ermittler Hinweise auf ein Drogennetzwerk erhalten, zu dem auch vier Justizvollzugsbeamte der Anstalt in Sehnde gehören sollen. Die vier sind inzwischen bis auf Weiteres vom Dienst suspendiert. Sie werden verdächtigt, gemeinsame Sache mit den Häftlingen gemacht und dabei geholfen zu haben, Drogen in die Anstalt zu schmuggeln.

Der für den Strafvollzug zuständige Unterausschuss des Landtags hatte am Mittwoch die Vorgänge in der JVA Sehnde auf die Tagesordnung genommen und vom Ministerium Auskunft über den Großeinsatz verlangt. „Wir haben keine neuen Drogen gefunden, auch keine Waffen“, sagte Christine Meyer vom Justizministerium gleich zu Beginn der Sitzung. Die Aktion am Wochenende sei generalstabsmäßig und langfristig vorbereitet worden, nachdem es im November vergangenen Jahres Hinweise auch aus anderen Anstalten, etwa der JVA Meppen, gegeben habe, dass es in Sehnde einen organisierten Drogenhandel geben könnte, sagte die Ministeriumssprecherin. Monatelang sei auch verdeckt ermittelt worden, bevor sich die Staatsanwaltschaft Hannover zum großen Schlag entschloss – der Durchsuchung des gesamten Gefängnisses sowie von Privatwohnungen einiger Bediensteter. Insgesamt hätten dem Amtsgericht Hannover 50 Durchsuchungsbeschlüsse vorgelegen, von denen die letzten erst am Dienstag vollzogen wurden.

Nur „Anhaftungen“ von Drogen

Doch in der JVA Sehnde selbst habe man trotz der großen, überraschenden Aktion nur „Anhaftungen“ von Drogen gefunden, also Spuren. Zu den Funden in den durchsuchten Wohnungen könne sie nichts sagen, meinte die Vertreterin des Justizministeriums. Das heiße aber nicht, dass die ganze Aktion umsonst gewesen sei, betonte das Justizministerium. „Wenn Sie Briefe haben oder spezielle Kontonummern, können Sie Netzwerke erkennen. Ich glaube, dass die Erkenntnisse nach der Untersuchung die Ermittlungen voranbringen werden.“

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Oliver Eisenhauer, widersprach am Mittwoch teilweise den neuen Angaben aus dem Ministerium. „Waffen haben wir tatsächlich nicht in der JVA sondern in der Wohnung eines Justizbeamten gefunden, zwei Pistolen und eine scharfe Waffe.“ Dass man gar keine Drogen gefunden habe, sei auch nicht ganz richtig. So habe man in der JVA 34 „Asservate“ sichergestellt, sagte Eisenhauer, darunter seien etwa Streckmittel für Drogen gewesen und auch Medikamente, von denen noch nicht klar sei, ob sie unter das Betäubungsmittelgesetz fielen. Unter Verdacht stünden vier Justizbeamte, 21 Gefangene sowie sechs „sonstige Beschäftigte“, sagte Eisenhauer.

Nichts dabei herausgekommen?

Nach Ansicht des FDP-Abgeordneten Marco Genthe wirft die Mitteilung des Justizministeriums Fragen auf. „Wo Anhaftungen von Drogen sind, waren auch mal welche. Aber nach so einem langen Vorlauf nur noch Drogenspuren zu finden“, macht skeptisch, sagte Genthe im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung. Die SPD-Abgeordnete Wiebke Osigus lobte das Ministerium dafür, „proaktiv“ zu informieren. Das generalstabmäßige Vorgehen in der JVA sei richtig gewesen. Dennoch müsse man sich bei derart schweren Verdachtsmomenten fragen, ob das Frühwarnsystem gegen Drogenschmuggel funktioniere. Anja Piel von den Grünen fragte sich, ob vergleichsweise hohe Belegung in den Gefängnissen sowie der hohe Druck, der auf den Justizbeamten laste, dazu führe, dass die Kontrollen schwieriger würden.

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Von Michael B. Berger

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