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Niedersachsen "Weil ich damals noch nicht so perfekt war wie heute"
Nachrichten Politik Niedersachsen "Weil ich damals noch nicht so perfekt war wie heute"
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14:14 28.09.2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Quelle: dpa
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Berlin

Zeuge Nummer 52 im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist weiblich, flankiert von sechs hauptamtlichen Regierungs-Zuarbeitern und beschützt von vier nach hinten und vorn absichernden Leibwächtern. Ein zusätzlicher dienstbarer Geist stellt der Chefin an ihren Stuhl schon mal die große rote Handtasche hin. Deren Geheimnis wird, zum Teil, gelüftet im Rahmen der fünfstündigen Vernehmung. So zeigt ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss immer auch das eine oder andere überraschende Ergebnis.

Hat Merkel, Bundesumweltministerin der Jahre 1994 bis 1998, politischen Einfluss auf die einseitige Auswahl Gorlebens als denkbares atomares Endlager genommen? Wurde wissenschaftlicher Rat vernachlässigt, um eine forsche schnelle Entscheidung durchzudrücken? Die Opposition ist davon überzeugt. Das Koalitionslager, angeführt von CDU/CSU-Obmann Reinhard Grindel, ist hingegen pikiert, dass der Zeugin immer wieder vorgehalten wird, sie habe womöglich die Unwahrheit, gar eine Lüge erzählt, als es um eine vorurteilsfreie Prüfung des Gorlebener Salzstockes ging.

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Immer wieder kreisen die kritischen Anmerkungen der Opposition um die Frage, wieso die Naturwissenschaftlerin Merkel ein Gutachten aus dem Jahr 1995 als vergleichende „Studie“ pro Gorleben auslegte, obwohl Gorleben darin gar nicht einbezogen war und folglich nicht verglichen werden konnte. Die Studie bewertete vielmehr rund 40 deutsche Alternativstandorte für ein mögliches atomares Endlager - und zwar auf Basis der vorhandenen Fachliteratur.

Gorleben habe sich eben „weder als schon geeignet, noch als nicht geeignet erwiesen“, antwortet Merkel ein aufs andere Mal. Am Ende stellt der CDU-Abgeordnete Grindel fest, der Gorleben-Ausschuss mit seinen benutzten 5000 Aktenordnern sei wohl „der teuerste und überflüssigste“ Untersuchungsausschuss in der Bundestagsgeschichte. Aber das hatte der niedersächsische Unions-Abgeordnete schon vor Arbeitsaufnahme im Ausschuss erklärt.

„Visionäre Gedanken“ habe sie damals nicht mit Gorleben verbunden, teilt Angela Merkel im Verlauf der Befragung mit. Das hindert Dorothee Menzner, die Obfrau der Linkspartei, nicht daran, „ausdrücklich von Lüge“ zu sprechen. Provokation gehört zum Angriff. Frau Merkel ist davon nur bedingt beeindruckt.

„Ich habe immer wieder angewiesen, keine vorläufigen Schlüsse zu ziehen“, erinnert sich die heutige Kanzlerin. Aber nicht immer sei seinerzeit jede Formulierung glücklich gewesen. Irgendwann sprach die Ministerin Merkel vom Mehlstäubchen, das im Backbetrieb schon mal auf den Boden fallen könne. Schlimm wäre das nicht. Und das im Zusammenhang mit einem Besuch in Gorleben. Heute, nach dem Atomausstieg, nach der Katastrophe von Fukushima, klingt das wie aus einer anderen Welt. Das räumt auch Zeugin Dr. Angela Merkel ein. Sprachlich „versuche ich mich weiterzuentwickeln“. Angesichts überraschter Mienen in den Oppositionsreihen fügt die Kanzlerin noch ironisch hinzu: „Weil ich damals noch nicht so perfekt war wie heute.“

Gelüftet ist aber das Geheimnis der großen roten Handtasche, denn die stand direkt unterhalb des von Journalisten besetzten Balkons. Sie beinhaltete nur einen Tabletcomputer, einen gebrauchten Notizblock, einen blauen Schnellhefter, mehrere Stifte, und ein paar Bonbons.

Von Dieter Wonka

27.09.2012
Karl Doeleke 26.09.2012