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Niedersachsen Weil rügt Klöckners Düngeplan
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00:17 05.04.2019
Will keine Bauern-Opfer: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Quelle: dpa
Hannover

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat im Vorfeld einer großen Bauerndemonstration am Dienstag in Hannover die geplante Düngeverordnung aus dem Hause von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kritisiert. „Unser Grundwasser muss besser werden, ohne Frage“, sagte Weil. Doch habe die Bundesregierung in der Auseinandersetzung mit der EU um die Nitrat-Problematik viel zu lange auf Zeit gespielt und drücke jetzt eine Regelung durch, die viele Landwirte vor Existenzprobleme stelle und „die Unschuldigen“ bestrafe.

Denn es würden Gebiete zu Problemzonen erklärt, die keine seien. Er sehe einige Landkreise im Westen Niedersachsens als Problemzonen, aber doch beispielsweise nicht den Landkreis Lüneburg, sagte Weil. „Wir haben über den großen Grundwasserkörper Niedersachsens noch nicht hinreichende Kenntnis, um zu differenzierten Maßnahmen zu kommen“, sagte Weil. Deshalb brauche man ein sehr aufwendiges Transparenz-System, mit dem beispielsweise Dänemark die Trendwende in der Gülleproblematik geschafft habe.

Ab Mai 2020 strengere Regeln

Mehrere Hundert Landwirte wollen am Dienstag in Hannover gegen die geplante Verschärfung der Düngeregeln auf Bundesebene demonstrieren. Die Demo findet am Rande eines Treffens von Klöckner mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan und ihrer niedersächsischen Amtskollegin Barbara Otte-Kinast (CDU) statt.

Die Nitratbelastung im Grundwasser liegt in Deutschland an vielen Stellen über dem EU-Grenzwert, Berlin hat deswegen Ärger mit Brüssel. Nitrat gelangt hauptsächlich über Dünger aus der Landwirtschaft, etwa Gülle, ins Wasser und kann dort Tieren und Pflanzen schaden. Auf Druck der EU muss Deutschland seine erst 2017 verschärften Düngeregeln für Bauern erneut nachjustieren. Nach dem bisherigen Plan der Bundesregierung sollen ab Mai 2020 noch strengere Regeln gelten.

Kritik an Tierwohllabel

Weil kritisierte auch das von Klöckner geplante neue Tierwohllabel, weil es nur freiwillig sein soll. „Davon haben wir genug“, sagte Weil. Wenn man ein neues Label einführen wolle, müsse es eine verpflichtende Kennzeichnung sein, sagte Weil am Montagabend in Hannover.

Klöckner will, dass Supermarktkunden Schweinefleisch aus besserer Tierhaltung ab 2020 an einem neuen staatlichen Logo erkennen können. Das „Tierwohlkennzeichen“ soll von der Geburt bis zur Schlachtung höhere Standards über den gesetzlichen Pflichten garantieren, dazu gehören etwa mehr Platz im Stall und Vorgaben für Transporte.

Ganzheitliches System für Tierlabel

Weil sagte, dass die bisherigen Label, von denen es genug gebe, einen wesentlichen Teil des Marktes gar nicht berühren würden, nämlich die Gastronomie. Hier würde der Kunde nicht erfahren, was er aufgetischt bekomme. Dabei könne es sich auch um merkwürdige Produkte aus osteuropäischen Ländern handeln.

Niedersächsische Tierzüchter hätten da mit ihrer teureren Produktion Nachteile. Deshalb brauche man ein ganzheitliches System, das für alle verpflichtend sei, sodass Verbraucher beim Kauf an der Supermarkttheke stets Klarheit hätten. Viele Landwirte seien bereit, in mehr Tierwohl zu investieren und wollten sich verändern – dies gehe aber nur, wenn die Verbraucher bereit seien, dafür auch mehr Geld auszugeben.

Von Michael B. Berger

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