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Niedersachsen Weil will Ministerium für Regionen schaffen
Nachrichten Politik Niedersachsen Weil will Ministerium für Regionen schaffen
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13:20 08.07.2012
Von Michael B. Berger
Stephan Weil ist zum Spitzenkandidaten der Niedersachsen-SPD gewählt worden. Quelle: dpa
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Hameln

Weil warf der amtierenden CDU-FDP-Landesregierung am Sonnabend vor der Landesdelegiertenversammlung in Hameln vor, die Regionen zu vernachlässigen. „Noch nie ist in Niedersachsen so zentralistisch regiert worden wie jetzt.“

In seiner knapp einstündigen, mit starkem Beifall bedachten Rede attackierte er die Landesregierung scharf. Ministerpräsident David McAllister (CDU) sei ein „Scheinriese“, der immer kleiner werde, je näher man ihn betrachte. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warf er vor, sich zu wenig um die Sorgen und Nöte der Polizei zu kümmern. „Er schwelgt in angeblichen Aufklärungsquoten und verbreitet Checklisten für das Aufspüren von Islamisten, die ebenso dämlich sind wie für Muslime beleidigend“, sagte Weil. Die ganze Arbeit der Landesregierung sei von Stillstand geprägt. Gegen den Bevölkerungsrückgang, eines der zentralen Probleme Niedersachsens, habe die Landesregierung keine Rezepte.

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Weil kündigte an, im Falle eines SPD-Wahlsieges die Studiengebühren zu streichen und die Situation an den Schulen zu verbessern. „Wir dürfen und wir werden keine einzige Lehrerstelle streichen. Wer weniger Lehrer haben will, der soll die CDU wählen.“ Auch wolle die SPD das Lehrgeld in der Altenpflegeausbildung abschaffen.

Wo die SPD im Falle eines Wahlsieges sparen will, sagte der Spitzenkandidat nicht.

Die SPD tagt den gesamten Sonnabend in Hameln, um ihre Kandidatenliste für die Landtagsswahl am 20. Januar 2013 zu wählen. Stephan Weil wurde mit 98,9 Prozent auf Platz eins der Landesliste gewählt.

Schröder-Köpf steht auf Listenplatz zwölf

Mit 174 Jastimmen, 18 Neins und einer Enthaltung ist die Hannoveranerin Doris Schröder-Köpf als SPD-Delegierte für die Landtagswahl 2013 nominiert worden – und zwar auf Listenplatz 12. Schröder-Köpf hatte die höchste Zahl der Gegenstimmen. Die 48-Jährige nahm dennoch das Ergebnis gelassen hin. „Es ist besser ausgefallen, als ich gedacht habe. 90 Prozent sind immerhin 90 Prozent.“ Bei der nächsten Listenaufstellung werde sie gewiss ein besseres Ergebnis erzielen.

Schröder-Köpf hatte sich im März bei der Kandidatenaufstellung in Hannover gegen die langjährige Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner durchgesetzt.

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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