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Niedersachsen Weil will mit Energiewende punkten
Nachrichten Politik Niedersachsen Weil will mit Energiewende punkten
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13:18 21.02.2012
SPD-Landeschef Stephan Weil will vor allem die Energiewende zum zentralen Wahlkampfthema machen. Quelle: Rainer Surrey
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Hannover

Vieles im Energiekonzept der schwarz-gelben Landesregierung gehe in die richtige Richtung, sagte Weil. „Aber man findet nur wenig zur konkreten Umsetzung. Ein Drehbuch zu mehr Gesprächen mit den Netzbetreibern gibt es zum Beispiel nicht.“ Dabei sei die Erweiterung der Infrastruktur als „Nadelöhr der Energiewende“ unerlässlich.

Großen Klärungsbedarf sieht der Oberbürgermeister von Hannover weiter in der Frage, wie sich bessere Anreize für Investoren bei der teuren Erdverkabelung schaffen lassen. Im Rahmen eines „Bündnisses für die Energiewende“ sollten sich auch die Grünen noch stärker zum nötigen Netzausbau bekennen, meinte Weil mit Blick auf den möglichen Koalitionspartner in einer von ihm geführten Landesregierung: „Aus dieser Pflicht werden die Grünen nicht herauskommen.“

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Auf der Landesebene müsse man zudem über ein Energieministerium nachdenken, in dem Kompetenzen aus Umwelt- und Wirtschaftsministerium gebündelt werden. „Ich halte das für zwingend“, sagte Weil. „Das Durcheinander ist unerträglich.“ Aufholen muss Niedersachsen aus Sicht des SPD-Landeschefs auch beim Ausbau des Breitband-Internets.

Die Verzahnung der Bildungs- und Wirtschaftspolitik gehört zu den Eckpunkten eines Diskussionspapiers der Partei. „Viele weiche Themen sind in Zukunft knallharte Themen“, erklärte Weil zu Forderungen nach mehr Kita-Plätzen, die auch aus immer mehr Unternehmen kämen. Im Internet können die Bürger weitere Ideen einbringen, im Sommer sollen die Vorschläge des „Dialogpapiers Wirtschaft“ konkretisiert werden.

dpa

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