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Niedersachsen Weil: "Grobe Verstöße gegen die Fairness"
Nachrichten Politik Niedersachsen Weil: "Grobe Verstöße gegen die Fairness"
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23:20 06.11.2015
Von Michael B. Berger
Quelle: dpa
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Hannover

Anlass für die harsche Reaktion Weils sind Irritationen, die Thomas de Maizière auslöste sowie große Spannungen in der rot-grünen Regierungskoalition in Hannover wegen der Flüchtlingspolitik. Die niedersächsischen Grünen debattieren darüber am Sonnabend auf einem Parteitag. Wegen der Differenzen haben sie vor Kurzem Weil gezwungen, sich im Bundesrat zu enthalten.

De Maizière hatte am Freitag nach Auffassung Weils zunächst den Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen infrage gestellt, dies jedoch am Freitagabend wieder revidiert. Dazu sagte Weil am späten Freitagabend: „So
haben wir nicht gewettet.“

Im Gespräch mit der Bundesregierung am Donnerstag sei vermittelt worden, dass nur für einen verhältnismäßig kleinen Teil der Flüchtlinge der Familiennachzug ausgeschlossen werden sollte, „nicht jedoch für Hunderttausende aus Syrien“.

De Maizière (CDU) fordert vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise eine bessere Absicherung der europäischen Küsten. Sie seien das größte Problem bei der Sicherung der Außengrenzen, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Deshalb sei es richtig, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex verstärkt werde. Darüber hinaus bringt de Maizière eine europäische Küstenwache ins Gespräch. „Wir sollten auf See die nationale Zuständigkeit für den Schutz der Außengrenzen mindestens ergänzen, vielleicht sogar ersetzen durch eine europäische Küstenwacht.“

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