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Niedersachsen Wenzel: Kein Atommüll nach Niedersachsen
Nachrichten Politik Niedersachsen Wenzel: Kein Atommüll nach Niedersachsen
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20:53 17.03.2015
Von Karl Doeleke
Gesetzlich ausgeschlossen: Das Zwischenlager Gorleben
Gesetzlich ausgeschlossen: Das Zwischenlager Gorleben. Quelle: Jochen Lübke
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Hannover

„Es ist nicht auszuschließen, dass auch Niedersachsen gefragt wird“, sagte der Grünen-Politiker der HAZ. „Aber es ist allgemein bekannt, dass unser Bundesland in der Vergangenheit bereits überproportionale Vorleistungen im Bereich der Atommülllagerung erbracht hat.“ Wenzel verweist damit auf die Zwischen- und Endlager Gorleben, Asse und Schacht Konrad. Dass weiterer Atommüll nach Gorleben kommt, ist ohnehin gesetzlich ausgeschlossen.

Vorgesehen war, die 26 Fässer aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in Sellafield und La Hague auf Zwischenlager in drei Bundesländern zu verteilen. Deutschland muss sie bis 2020 zurücknehmen. Jedoch nur Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg hatten Bereitschaft zur Aufnahme signalisiert. Daraufhin hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die Verhandlungen für gescheitert erklärt. „Das Bundesumweltministerium wird nunmehr selbst ein Konzept erarbeiten“, heißt es in einer Vorlage für den Umweltausschuss im Bundestag. Der Müll solle bundesweit nach einem ausgewogenen Verhältnis verteilt werden.

Wenzel zeigte Verständnis für Hendricks Schlussstrich unter die Verhandlungen. „Das Vorgehen der Bundesumweltministerin ist konsequent, denn weiteres Abwarten löst das Problem nicht“, sagte Wenzel. „Die Verursacher müssen den Müll an ihre Standortzwischenlager zurücknehmen“, findet Niedersachsens Umweltminister und verweist damit auf Standorte in Hessen und Bayern. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck machte die unionsgeführten Bundesländer für das Scheitern verantwortlich.

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