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Niedersachsen Wenzel rügt die Stromversorger
Nachrichten Politik Niedersachsen Wenzel rügt die Stromversorger
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21:07 14.06.2012
Von Margit Kautenburger
„Erneuerbare Energie ist nicht unsozial“: Windräder in Midlum (Kreis Cuxhaven).
„Erneuerbare Energie ist nicht unsozial“: Windräder in Midlum (Kreis Cuxhaven). Quelle: Ingo Wagner
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Hannover

Die Energiewende soll schuld sein an den steigenden Strompreisen - vor allem die Liberalen, aber auch einige CDU-Politiker sehen in den hohen Einspeisevergütungen für Sonnen- und Windstrom die Ursache dafür. Die Grünen im Landtag halten diese Debatte für unsachlich. Ein Großteil der Kostensteigerung gehe nicht auf das Konto der erneuerbaren Energien, sondern auf das der großen Stromerzeuger, sagte der Fraktionschef Stefan Wenzel am Donnerstag in Hannover und betonte: „Die Energiewende ist nicht unsozial.“

Das sieht Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) völlig anders. Er befürchtet, dass sozial Schwache mit den Kosten der Energiewende überfordert sind. Rentner oder Hartz-IV-Empfänger könnten sich keine Solaranlage auf dem Dach leiste, sollten die Förderung der erneuerbaren Energien aber mitbezahlen. Die Schätzungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands scheinen den Liberalen Recht zu geben. Danach wurde bislang bundesweit rund 200.000 Hartz-IV-Empfängern wegen unbezahlter Rechnungen der Strom abgeschaltet. Die FDP fordert eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und will die Solarförderung kürzen.

Die Grünen machen eine andere Rechnung auf. Während der Großhandelspreis für erneuerbare Energien an der Strombörse in Leipzig sinke, müssten private Haushalte immer mehr bezahlen. „Die Energieversorger geben die Kostensenkung nicht weiter“, kritisierte Fraktionschef Wenzel. Er verweist auf Berechnungen des Bundesumweltministeriums, wonach ein Vier-Personen-Haushalt im Schnitt 16 Euro monatlich allein für Versorgung, Transport und Vertrieb des Stroms aufbringen muss. Die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz belaufe sich hingegen nur auf 3,30 Euro pro Monat. Die Stromanbieter steckten sich den Gewinn in die eigenen Taschen.

Dies alarmiert auch Verbraucherschützer. Sie fordern eine Überprüfung durch die Wettbewerbshüter. „Hier sind die Kartellbehörden gefragt. Sie müssen prüfen, ob das mit rechten Dingen zugeht“, fordert Peter Blenkers, Energieexperte der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Die Großindustrie werde geschont, sie brauche meist keine Ökostromumlage zu bezahlen, die Privatkunden würden belastet.

Die Landtagsgrünen stellten am Donnerstag eigene Vorschläge vor, mit deren Hilfe die Energiewende beschleunigt werden soll. Wenzel betonte, der Bedarf an neuen Stromleitungen werde überschätzt. Das lasse sich reduzieren, indem beispielsweise mehr Wind im Süden der Republik erzeugt werde. Dann würden weniger neue Hochspannungsleitungen gebraucht. Auch sollten Stadtwerke, lokale Energiewerke, Bürgerwind- und -solarparks sowie kleine Unternehmen gestärkt werden, damit es mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt gebe. Überdies könnte nach Ansicht der Grünen viel mehr Energie eingespart werden. So könnten Privathaushalte ihre Stromkosten halbieren, wenn sie nur die effizientesten Elektrogeräte nutzten.