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Niedersachsen Wenzel und Pörksen besiegelten Paschedags Ende
Nachrichten Politik Niedersachsen Wenzel und Pörksen besiegelten Paschedags Ende
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08:58 10.01.2014
Von Klaus Wallbaum
Der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne). Quelle: dpa
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Hannover

Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) und Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD) traten am Donnerstag beide als Zeugen im Ausschuss auf. Gegen Paschedag wurden im Spätsommer wochenlang massive Vorwürfe vorgetragen: Er hatte einen zu großen Dienstwagen gefahren, sich eine Klimaanlage ins Büro einbauen lassen und zudem ein Gehalt nach B 10 bezogen - obwohl niedersächsischen Staatssekretären nur B 9 zusteht. Am 29. August hatte Ministerpräsident Stephan Weil während einer Landtagssitzung plötzlich die Ablösung Paschedags wegen eines „gestörten Vertrauensverhältnisses“ verkündet. Auslöser war ein ihm kurz zuvor bekannt gewordener Vermerk Paschedags vom April, worin dieser - offenbar wahrheitswidrig - erklärte, der Ministerpräsident und sein Minister Christian Meyer hätten der Anschaffung des zu großen Dienstwagens zugestimmt. Dieser Darstellung widerspricht Weil.

Aber wie kam es dazu, dass Weil von dem Vermerk, der zum Auslöser wurde, überhaupt erfuhr? Hier spielen ein Fernsehjournalist, die Regierungssprecherin und der Umweltminister wichtige Rollen. Am späten Nachmittag des 28. August, während einer Landtagssitzung, rief der Journalist bei Pörksen an und konfrontierte sie mit dem Gerücht, angeblich habe die Staatskanzlei dem zu großen Dienstwagen zugestimmt. Pörksen widersprach - denn sie wusste bereits aus einer internen Besprechung von Anfang August, dass Weil solche Gerüchte kannte und diese damals in einem Telefonat mit Paschedag „ausgeräumt“ habe. Trotzdem war die Regierung gewarnt, da diese Hinweise nun die Presse erreicht hatten. Am Abend sprach Pörksen kurz mit Wenzel darüber.

Dieser Vorgang brachte nun einiges ins Rollen. Wenzel grübelte über Pörksens Hinweis, wachte am nächsten Morgen sehr früh auf und rief, gleich nachdem er im Büro angekommen war, Paschedag an. Der Umweltminister wollte Klarheit von dem haben, „der sich am besten damit auskennen müsste“, wie Wenzel als Zeuge erklärte. Am Telefon blieb er beharrlich, und nach zweimaligem Nachhaken soll Paschedag eingeräumt haben, dass es einen Vermerk gibt, der aber „überholt“ sei. Für Wenzel war dieser Hinweis ein Alarmzeichen: Wenig später informierte er Meyer, der sofort mit Weil über die Sache sprechen sollte - was dann auch geschah. Weil und Wenzel wurden sich bald einig, dass man an Paschedag nicht festhalten könne, dass aber Meyer als zuständiger Minister mit der Abberufung einverstanden sein müsse. So geschah es dann auch. Ein paar Stunden später vereinbarten Weil und Meyer telefonisch, sich von dem Staatssekretär zu trennen. Meyer hatte den heiklen Vermerk seit Wochen in seinen Unterlagen, übersah diesen aber wohl.

Als Zeuge räumte Wenzel gestern ein, die Bedeutung der Dienstwagenbeschaffung „ein bisschen unterschätzt zu haben“. Als er zuerst über Paschedags viel zu großes Auto erfahren habe, aus der HAZ Ende Juli, habe er „an einen schlechten Scherz“ geglaubt. „Ich hatte das nicht für möglich gehalten.“

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