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Niedersachsen Gesucht: der oberste Datenschützer
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18:17 19.01.2014
Von Klaus Wallbaum
Der niedersächsische Landtag muss mit Zweidrittelmehrheit einen neuen Datenschutzbeauftragten wählen. Quelle: dpa
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Hannover

Um das Verhältnis zwischen der rot-grünen Regierung und der schwarz-gelben Opposition im Landtag steht es derzeit nicht zum Besten. Trotzdem müssen sich beide Seiten schon bald verständigen - denn der Landtag muss mit Zweidrittelmehrheit einen neuen Datenschutzbeauftragten wählen. Die achtjährige Amtszeit von Amtsinhaber Hans-Joachim Wahlbrink (SPD) läuft Ende Juni aus.

Zwar ist es nicht zwingend, dass die Regierungsmehrheit diese Stelle der Opposition anbietet. Gleichwohl entspräche dies einer gewissen Logik, denn der Datenschutzbeauftragte soll eine Kontrollfunktion ausüben, und diese kann ihm nach landläufiger Meinung leichter fallen, wenn er ganz frei vom Verdacht irgendwelcher Loyalitäten zur Regierung ist. Ähnlich verhält es sich mit einer anderen Kontrollinstanz, dem Präsidenten des Landesrechnungshofes. Diese wird noch von einem Sozialdemokraten besetzt, Richard Höptner. Doch auf eine mögliche Nachfolgeregelung sollen sich Christ- und Sozialdemokraten schon verständigt haben: Die Rechnungshof-Senatorin Sandra von Klaeden könnte an die Spitze der Prüfbehörde rücken. Bis dahin ist allerdings noch viel Zeit, denn Höptners Amtszeit endet erst im Februar 2016.

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Theoretisch könnte Wahlbrink eine zweite achtjährige Amtszeit anschließen - doch angeblich hat der SPD-Mann dafür bislang keine Signale erhalten. Die Stelle wird künftig zudem besser dotiert, nämlich nach B 6. Dies hängt auch damit zusammen, dass der Datenschutzbeauftragte inzwischen eine unabhängige Behörde leitet, die nicht mehr dem Innenministerium zugeordnet ist. Außerdem überwachen seine Mitarbeiter nicht mehr nur den Datenschutz in den Behörden, sondern auch in der Privatwirtschaft.

Die Besoldung nach B 6, das entspricht 8254 Euro im Monat, hat für die Landesregierung einen besonderen Reiz. Mit B 6 werden nämlich auch die Abteilungsleiter in den Ministerien bezahlt, die Ebene unterhalb von Ministern und Staatssekretären. Viele Abteilungsleiter haben ein CDU- oder FDP-Parteibuch, andere stehen diesen beiden Parteien nahe. Wenn einer von den Abteilungsleitern seine Position in der Regierung verließe und neuer Datenschutzbeauftragter wird, könnte die Landesregierung den Nachfolger mit jemand besetzen, der SPD oder Grünen politisch näher steht.

Wohl aus diesem Grund wird schon über zwei mögliche Kandidaten für die Wahlbrink-Nachfolge spekuliert, einen Abteilungsleiter aus der Staatskanzlei und einen aus dem Innenministerium. Beide gelten als CDU-nah. Den förmlichen Vorschlag muss die Staatskanzlei machen.

Wer dem Landtag aber am Ende zur Wahl vorgeschlagen wird, hängt entscheidend von einem Spitzengespräch zwischen Ministerpräsident Stephan Weil und Oppositionsführer Björn Thümler ab.

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