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Niedersachsen Wertgutachten war Möllring zu teuer
Nachrichten Politik Niedersachsen Wertgutachten war Möllring zu teuer
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20:29 16.01.2013
Von Klaus Wallbaum
Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) wies den Vorwurf zurück, dass die acht Kliniken 2007 von der Regierung unter Wert veräußert worden seien. Quelle: dpa
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Hannover

Ist beim Verkauf der Landeskrankenhäuser einiges aus dem Ruder gelaufen? Diesen Eindruck legt ein bislang interner Prüfbericht des Landesrechnungshofes (LRH) nah. In einer Sonderssitzung des Landtags-Haushaltsausschusses wies Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) den Vorwurf am Mittwoch zurück. Der SPD-Sozialexperte Uwe Schwarz allerdings sprach von „Merkwürdigkeiten“: Es erhärte sich der Verdacht, dass die acht Kliniken 2007 von der Regierung unter Wert veräußert worden seien.

Das Thema hat am Mittwoch die politischen Gemüter stark erhitzt. Vier Tage vor der Landtagswahl trafen sich die Mitglieder des Haushaltsausschusses zur Sondersitzung. SPD, Grüne und Linke verlangten, den LRH-Prüfbericht zu veröffentlichen und dann zu diskutieren. Möllring lehnte ab, denn noch sei der Bericht intern und die Regierung habe ihre Erwiderung darauf noch nicht fertiggestellt. LRH-Vizepräsident Fritz Müller lehnte eine Veröffentlichung ebenfalls ab - man befinde sich in einem noch nicht abgeschlossenen Verfahren.

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Bekannt ist, dass der Rechnungshof von einem möglichen Erlös für die acht Kliniken von bis zu 378 Millionen Euro spricht, tatsächlich nahm das Land 102 Millionen Euro dafür ein. Ein Wertgutachten, das eine Preisuntergrenze hätte definieren können, sei versäumt worden. Dem widersprach Möllring im Ausschuss: Tatsächlich sei der Preis vorher geschätzt worden, die Beträge hätten zwischen 37 und 125 Millionen Euro gelegen. Ein Wertgutachten wäre sehr teuer geworden und hätte nichts genützt, sagte Möllring, denn man habe mit der Ausschreibung ja gerade den Marktwert ermitteln wollen. Dieses Vorgehen sei rechtlich auch einwandfrei - denn die EU wende es bei der Verkehrswertermittlung ebenfalls an.

Der SPD-Sozialexperte Uwe Schwarz sagte, die Fragwürdigkeit des Verkaufs werde jetzt erst richtig deutlich: Die Kliniken hätten damals floriert, der günstige Preis sei ein starkes Entgegenkommen vor allem an die Konzerne Ameos und Asklepios. Das Land garantiere die Auslastung, trage einen Großteil der Investitionen und zahle die volle Krankenhauspauschale. Für die Käufer sei das „die Lizenz zum Gelddrucken“.

Streit löst die Rolle von Rechnungshof-Senatorin Birgit Honé aus, die den Prüfbericht verantwortet hatte, dann aber ins SPD-Schattenkabinett einrückte. Deshalb lehnte Honé es vergangenen Oktober ab, ihren Bericht vorab mit der Spitze des Sozialministeriums zu erörtern und dabei mögliche Einwände frühzeitig aufzunehmen. Das Vorgehen sei unüblich, sagte Möllring. Reinhold Hilbers (CDU) erklärte, Honé sei im Rechnungshof untragbar. LRH-Vizepräsident Müller wies die Angriffe gegen seine Senatorin zurück: Der Rechnungshof lasse sich nicht vorschreiben, wann er welchen Sachverhalt überprüfe.

Saskia Döhner 18.01.2013
Karsten Röhrbein 17.01.2013
Klaus Wallbaum 17.01.2013